RS0057523 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich seines aufhebenden Teils aufgehoben und dem Rekursgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Antragsgegnerin aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrensko…

Begründung: [1] Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 3. 12. 2021 rechtskräftig geschieden. Mit Beschluss vom selben Tag sprach das Erstgericht gemäß § 40a JN aus, dass das vom Mann erhobene (Klage )Begehren auf Herausgabe des während der Ehe angeschafften und von den Parteien als Haustier ge…

[10] Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Mannes ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig . Er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [11] 1. Haustiere sind für die nacheheliche Aufteilung wie eine Sache zu behandeln. Dies gil…

Der Revisionrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht verfügte, dass die Antragstellerin anstelle des Antragsgegners in das Mietverhältnis über die vormalige Ehewohnung eintrete und die Einrichtungs bzw Hausratsgegenstände in dieser Wohnung dem Antragsgegner verbleiben sollten. Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel des Ant…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist nicht zulässig, weil er keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG anspricht. 1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 29. 12. 2010 aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Bereits Ende Juni 2009 hatte die Antragstellerin mit den beiden gemeinsamen Kindern die eheliche Wohnung verlassen, die vom Antragsgegner weiterhin benutzt wird. Bei der ehemalige…

Dem dagegen erhobenen Rekurs der Antragstellerin gab das Rekursgericht nicht Folge. Es führte aus, eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Kündigung des Mietverhältnisses über die ehemalige Ehewohnung sei mit § 87 Abs 2 EheG nicht vereinbar. Diese Bestimmung regle die Befugnisse des Gerichts in Be…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Spruchpunkte 1. bis 3. und 5. des erstgerichtlichen Beschlusses sowie hinsichtlich der Kostenentscheidungen aufgehoben; dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung …

Begründung: Die Parteien haben am 28. 5. 1977 die Ehe geschlossen, die mit Urteil des Erstgerichts vom 27. 11. 2008 aus dem Verschulden des Antragstellers geschieden wurde. Die Antragsgegnerin trifft eine Mitschuld an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe. Das Verschulden des Antragstellers überwiegt. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil sich die ausreichende Berücksichtigung des Bewahrungsgrundsatzes (§ 90 Abs 1 EheG) bei der Zuteilung der Ehewohnung an die Antragsgegnerin auf Basis der gegebenen Sachverhaltsgrundlage noch nicht abschließend beurteilen lässt; der Revisionsrekurs ist daher in s…

1. Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im übrigen in der Fassung des rekursgerichtlichen Beschlusses unberührt bleiben, werden in den Punkten II., III. und VI., in diesem Punkt, soweit damit über die Begehren des Antragstellers entschiede…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 2. 11. 1994 gemäß § 49 EheG aus dem überwiegenden Verschulden des Antragstellers geschieden. Nach Einigung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Fahrnisse sowie des Inventars der Ehewohnung war über folgende ve…

Zum Revisionsrekurs des Antragstellers: Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil die vorhandenen Tatsachenfeststellungen nicht ausreichen, um beurteilen zu können, ob die Entscheidung des Rekursgerichtes der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entspricht; er ist auch berecht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "1. Das Hälfteeigentum des Antragsgegners an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** M***** mit dem Haus T***** Nr. 141 wird der Antragstellerin zugewie…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Ta***** vom 15.2.1993, 1 C 5/93, aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners geschieden. Der Ehe entstammt ein Sohn, der selbsterhaltungsfähig ist. Er verbringt seine Freizeit und vor allem seine Urlaube teilweise im E…

Die Antragstellerin bekämpft die Auffassung des Rekursgerichtes, daß sie nicht in der Lage sei, eine angemessene Ausgleichszahlung zu leisten. Sie könnte mit Hilfe ihres Sohnes auch mehr als S 800.000,-- aufbringen. Die Betriebskosten könne sie aus eigenem tragen. Wäre die Antragstellerin wirklich …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 13.725 S (darin 2.287,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 18.Jänner 1995 gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Dieser Ehe entsprossen zwei Söhne; der eine wurde am 28.August 1985, der andere am 20.November 1989 geboren. Sie befinden sich in der Obsorge ihrer Mutter. Die …

Entgegen dem Akteninhalt geht die Rechtsmittelwerberin davon aus, daß der zwischen den Parteien geschlossene gerichtliche Vergleich „sämtliche Aktiva wie auch die Passiva“ umfasse. In der Verhandlungstagsatzung am 12.September 1995 wurde nämlich nur ein „Teilvergleich ... in Verfügung über die Ehewo…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz, der im übrigen - soweit angefochten - bestätigt wird, wird lediglich in seinem Punkt 1 c dahin abgeändert, daß die Mutter schuldig ist, zum Unterhalt ihrer Tochter Anna Maria monatliche Be…

Begründung: Die beiden Minderjährigen entstammen der 1981 geschiedenen Ehe ihres Vaters mit Elisabeth, wiederverehelichte B*****; obsorgeberechtigt ist der Vater. Die Mutter ist den beiden Minderjährigen gegenüber seit 6.3.1979 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von je S 800,-- verpflichtet. Der zw…

Soweit die Minderjährigen auf ihrem Standpunkt beharren, die Ausgleichszahlung des Vaters sei in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, übersehen sie den Zweck solcher Leistungen. Gemäß § 94 Abs.1 EheG hat das Gericht einem Ehegatten eine billige Ausgleichszahlung an den anderen aufzuerlegen, soweit…

Soweit der Revisionsrekurs die Kostenentscheidung des Rekursgerichtes bekämpft, wird er zurückgewiesen; im übrigen wird dem Rechtsmittel nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit S 17.857,80 (darin keine Barauslagen und S 2.976,30 Umsatzsteuer) bestimmten Koste…

Begründung: Die Antragstellerin brachte vor, ihre Ehe mit dem Antragsgegner sei mit Urteil des Landesgerichts für ZRS Wien vom 6.3.1987, 40 Cg 199/86-4, aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners geschieden worden. Gemeinsam mit dem Antragsgegner sei die Antragstellerin je zur Hälfte Eigentü…

Soweit der Antragsgegner die Kostenentscheidung der zweiten Instanz bekämpft, war sein Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen, da § 232 AußStrG keine Anfechtung von Kostenentscheidungen ermöglicht (EFSlg 50.139 ua.). Im übrigen kommt dem Revisionsrekurs im Ergebnis keine Berechtigung zu. Gemäß §…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Die Antragstellerin und der Antragsgegner hatten am 2.April 1964 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammt die Tochter Patrizia Elisabeth, die am 28.Jänner 1966 geboren wurde. Das am 9.Juni 1970 geborene Kind Angelika Elisabeth ist bald verstorben. Mit dem seit dem 23.Oktober 1985 rechtswi…

Die Revisionsrekurse sind unberechtigt. Es ist festzuhalten, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach § 232 Abs 2 AußStrG nur darauf gegründet werden kann, daß diese E…