RS0057521 – OGH Rechtssatz

1. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 2.369,70 EUR (darin enthalten 394,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird nich…

Begründung: Die 49 Jahre dauernde Ehe der Parteien wurde im Juni 2011 (rechtskräftig) mit dem Ausspruch geschieden, dass den Mann das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Der Ehe entstammen drei volljährige Kinder. Der Mann erwarb während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft un…

Der dagegen von der Frau erhobene Revisionsrekurs ist mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Der Revisionsrekurs des Mannes ist nicht berechtigt. Zum Revisionsrekurs der Frau 1. Der Revisionsrekurs der Frau richtet sich gegen die aufhebende Ent…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt dem Rekursgericht vorbehalten.…

Begründung: Die 1984 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei volljährige Kinder hervorgegangen sind, wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 12. 9. 2014 aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 23. 10. 2013 aufgehoben; damals ist die Frau aus der Eh…

1. Entgegen der Begründung des Rekursgerichts wurde die für erheblich angesehene Rechtsfrage bereits in der Entscheidung 1 Ob 133/17s (= EF Z 2018/63, 131 [im Ergebnis zustimmend Oberhumer ]) geklärt. Investitionen in ein (landwirtschaftliches) Unternehmen sind nach § 91 Abs 2 EheG – so schon der W…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 8. 1. 2013 geschieden. Die häusliche Gemeinschaft ist seit Ende 2008 aufgehoben. Im Zeitpunkt der Eheschließung verfügte die Antragstellerin über ein Sparbuch mit einem Einlagestand von 65.000 S (4.723,73 EUR). Der Antragsgegne…

Beide Revisionsrekurse sind wegen fehlender Feststellungen zur abschließenden Beurteilung der Rechtssache zwecks Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn der hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehren auch berechtigt. 1. Der Antragsgegner betreibt seit Anfang 1996 ein Bauplanungsbüro und war …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte ist grundbücherliche Eigentümerin näher bezeichneter Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft, mit welchen Wohnungseigentum an zwei Wohnungen untrennbar verbunden ist. Diese Miteigentumsanteile wurden ihr im Jahr 1998 im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens zugeschla…

1. Bei der Beurteilung, ob eine Rechtssache im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren zu erledigen ist, ist nicht auf die Bezeichnung durch die Partei, sondern ausschließlich auf den Inhalt des Begehrens und das Parteivorbringen abzustellen (§ 40a JN; stRsp; RIS Justiz RS0005861; RS0005896; R…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde im Juni 2011 (rechtskräftig) geschieden. Der Gegner der gefährdeten Partei (Antragsgegner) ist Erststifter einer Privatstiftung. In einem am 15. 3. 2009 errichteten Notariatsakt bot er als Geschenkgeber der Privatstiftung jene Liegenschaften und Liegenschaft…

Die Revisionsrekurse beider Parteien sind entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Zum Revisionsrekurs der Antragstellerin: Nach ständiger Rechtsprechung werden bei einem Antrag auf einstweilige Sicherung der in die Aufteilungsmasse fallenden Vermögenswerte nach §…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Für die Beurteilung der im Revisionsrekurs ausschließlich relevierten Frage, ob Liegenschaften oder Liegenschaftsanteile, mit denen (zum Teil) Wohnungseigentum verbunden war, zu Unternehmen gehören und deshalb nach § 82 Abs 1 Z 3 EheG nicht der Aufteilung unterliegen, ist die Widmung zu Unternehmens…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 26. 5. 2008 geschieden, wobei der Scheidungsausspruch am 26. 6. 2009 in Rechtskraft erwuchs. Am selben Tag beantragte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, wobei sie die Zuerkennung einer vom Ant…

Der gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist nicht zulässig: 1.1. Vorweg ist darauf zu verweisen, dass der Gesetzgeber des AußStrG, BGBl I 2003/111, in Abweichung von der früheren Gesetzeslage die Möglichkeit eines Zwischenbeschlusses über den Grund ei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 2.409,47 EUR (darin enthalten 401,58 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. Begründung: …

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Die Antragstellerin möchte mit ihrem Rechtsmittel, ihrem Antrag entsprechend, die lastenfreie Übertragung eines Hälfteanteils einer Liegensc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Nach der im Jänner 1993 erfolgten Scheidung der Ehe der Antragsgegnerin und des Gemeinschuldners beantragte dieser am 22. 6. 1993 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, wobei er als wesentliches Vermögen eine während aufrechter Ehe erworbene Lie…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig und berechtigt. Entgegen der Kritik der Antragsgegnerin am Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses bedarf es keiner weiteren Erörterung, dass ein außerordentlicher Revisionsrekurs gegen die angefochtene Entscheidung gemäß § 14 Abs…