RS0057387 – OGH Rechtssatz

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. II. Die Eingaben der Antragsgegnerin vom 9. März 2023 und am 13. März 2023 werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] I.: Die 1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde 2019 geschieden, die eheliche Lebensgemeinschaft im April 2018 aufgehoben. Seither wohnt die Antragsgegnerin allein in der im Miteigentum der Parteien stehenden ehemaligen Ehewohnung mit einem Wert von 562.000 EUR. Da rüber hinaus un…

[4] 1. Die Aufteilung hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0113732). Eine solche zeigt der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin auch nicht auf. [5] 2. Gemäß § 83 Abs 1 EheG hat die Aufteilung nach Billigkeit z…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung richtet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die 1995 geschlossene Ehe der Parteien wurde 2019 geschieden. Sie begehren unter anderem die Aufteilung einer Liegenschaft mit einem ( als Ehewohnung genutzten) Einfamilienhaus, die ihnen von den Eltern der Frau jeweils zur Hälfte geschenkt (und von den Ehegatten fremdfinanziert sa…

[4] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Mannes ist – soweit er sich gegen die zweitinstanzliche Kostenentscheidung richtet – gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig. Im Übrigen ist er mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG ni…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzung des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Die nach dem Grundsatz der Billigkeit vorzunehmende Aufteilung gemäß §§ 81 ff EheG hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan wird, dass die zweite Instanz bei der Beurteilung dieses Einzelfalls von den allgemeinen G…

[2] Der Mann strebt in seinem außerordentlichen Rechtsmittel erkennbar die Abweisung der der Frau zuerkannten Ausgleichszahlung an, kann mit seinen Argumenten aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigen: [3] 2. Ein nicht unter § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG fallender, entw…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Der lastenfreie Verkehrswert der Liegenschaft mit der Ehewohnung beträgt rund 480.000 EUR. Zur Rückzahlung des noch offenen Wohnbauförderungskredits (von ungefähr 12.500 EUR) verpflichteten die Vorinstanzen übereinstimmend den Mann und wiesen der Frau das (nicht mit der Wohnung fest v…

3. Schon der ihr vom Erstgericht auferlegte Ausgleichsbetrag war „aus Billigkeitsüberlegungen“ mit einem Abschlag von mehr als 20.000 EUR festgesetzt worden. Folgte man dem Vorschlag der Revisionsrekurswerberin, dann erhielte der Antragsteller – wegen seines Verschuldens an der Ehescheidung – nicht …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Die Aufteilung hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage nur dann vorliegt, we…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Ob die Aufteilung und eine von den Vorinstanzen auferlegte Ausgleichszahlung diesem Grundsatz entspricht, richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls und begründ…

Der Revisionrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht verfügte, dass die Antragstellerin anstelle des Antragsgegners in das Mietverhältnis über die vormalige Ehewohnung eintrete und die Einrichtungs bzw Hausratsgegenstände in dieser Wohnung dem Antragsgegner verbleiben sollten. Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel des Ant…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist nicht zulässig, weil er keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG anspricht. 1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Spruchpunkte 1. bis 3. und 5. des erstgerichtlichen Beschlusses sowie hinsichtlich der Kostenentscheidungen aufgehoben; dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung …

Begründung: Die Parteien haben am 28. 5. 1977 die Ehe geschlossen, die mit Urteil des Erstgerichts vom 27. 11. 2008 aus dem Verschulden des Antragstellers geschieden wurde. Die Antragsgegnerin trifft eine Mitschuld an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe. Das Verschulden des Antragstellers überwiegt. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil sich die ausreichende Berücksichtigung des Bewahrungsgrundsatzes (§ 90 Abs 1 EheG) bei der Zuteilung der Ehewohnung an die Antragsgegnerin auf Basis der gegebenen Sachverhaltsgrundlage noch nicht abschließend beurteilen lässt; der Revisionsrekurs ist daher in s…

Beide außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Im Grundsätzlichen ist voranzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die nach dem Grundsatz der Billigkeit vorzunehmende Aufteilung gemäß §§ 81 ff EheG jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan w…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Die Rechtsmittelwerberin verweist wiederholt auf den Verschuldensausspruch des Scheidungsurteils. Sie sei nach § 55 EheG schuldlos geschieden und habe Anspruch auf Beibehaltung ihrer bisherigen Wohnverhältnisse und somit auch auf Zuweisung der Ehewohnung, weil ihr Unterhaltsanspruch nach § 94 ABGB a…