RS0057361 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Streitteile haben am 14. 11. 1987 die Ehe geschlossen. Bis zur Geburt der Tochter im Jahr 2001 verlief die Ehe ohne besondere Vorkommnisse. Danach entwickelten sich Unstimmigkeiten, die insbesondere darauf zurückzuführen waren, dass die Klägerin ihre Bereitschaft zum Geschlecht…

[10] Die dagegen vom Beklagten erhobene und von der Klägerin beantwortete Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt, weil die Feststellungen keine ausreichend verl…

Die mit der außerordentlichen Revision der beklagten und widerklagenden Partei verbundene Urkundenvorlage wird zurückgewiesen. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Scheidung der Ehe der Streitteile und des Ausspruchs, dass daran die klagende und widerbekla…

Begründung: Die Parteien, die etwa 26 Jahre lang ein Paar waren, schlossen am 31. Juli 2003 die Ehe. Der gemeinsame Sohn ist 1997 geboren. Die Beklagte und Widerklägerin (in Hinkunft nur: Beklagte) wohnt derzeit im Haus, das die Ehewohnung darstellte und das beiden Streitteilen je zur Hälfte gehört.…

Die Revision ist zulässig und im Sinn ihres Aufhebungsantrags berechtigt, weil nach den bisher getroffenen Feststellungen eine abschließende Beurteilung des (allenfalls) beiderseitigen Verschuldens der Eheleute noch nicht vorgenommen werden kann. Die im Rahmen der außerordentlichen Revision erfolgte…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht schied die Ehe aus gleichteiligem Verschulden der Streitteile. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und ließ die ordentliche Revision nicht zu.…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Grundsätzlich können in zweiter Instanz verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht mehr Gegenstand der Revision sein (RIS Justiz RS0042963). Dies würde nur dann nicht gelten, wenn sich das Berufungsge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das – hinsichtlich des Auflösungsausspruchs in Rechtskraft erwachsene – Urteil des Erstgerichts hinsichtlich des Verschuldensausspruchs und der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei i…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile führten schon vor ihrer Eheschließung am 30. 5. 1997 eine Lebensgemeinschaft, der die im Juli 1994 geborene Tochter und der im Dezember 1995 geborene Sohn entstammen. Nach der Eheschließung kam der im Dezember 1997 geborene Sohn zur Welt. Zunächst lebten sie in e…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine auch im Einzelfall zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist, sie ist auch berechtigt. 1. Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründ…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung der Vorinstanzen wird im Ausspruch über das Verschulden dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten hat wie folgt: „Die am 29. Juli 1989 vor dem Standesamtsverband S***** geschlossene Ehe, eingetragen zur Nummer *****, wird aus dem überwieg…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Scheidung der am 29. 7. 1989 mit der Beklagten geschlossenen Ehe aus deren Alleinverschulden. Bei der Beklagten seien ab 1994 Tabletten und Alkoholprobleme aufgetreten. Sie habe in unregelmäßigen Abständen bis zum Totalausfall über mehrere Tage hinweg ex…

Die Revision ist zulässig, weil die Verschuldensbemessung bei der Scheidung zwar nach den Umständen des Einzelfalls erfolgt und in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen kann (RIS Justiz RS0119414; RS0110837 [T1]), die Gewichtung der beiderseitigen Eheverfehlungen durch die Vorinstanzen a…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Ausspruch der Scheidung als unangefochten unberührt bleiben, werden im Ausspruch über das Verschulden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: „Die zwischen den Parteien am ***** vor dem Standesamt W***** gesc…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am ***** die Ehe. Für die klagende und widerbeklagte Partei (in der Folge immer: Klägerin) war es die erste Eheschließung, für die beklagte und widerklagende Partei (in der Folge immer: Beklagter) die dritte Ehe. Am 10. Juli 2006 wurde ein Ehepakt erric…

Die Revision ist berechtigt. In der außerordentlichen Revision macht der Beklagte zusammengefasst geltend, dass nach den Feststellungen die Ehe bis zum Sommer 2008 intakt gewesen sei. Allein die Klägerin habe durch Aufnahme ihrer außerehelichen Beziehung die unheilbare Zerrüttung der Ehe verschuldet…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Ausspruch über das Verschulden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Die zwischen den Streitteilen am 20. 11. 2002 vor dem Standesamt Nürnberg zu Nr. 2052/2002 geschlossene Ehe wird aus dem überwiege…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist gebürtige Brasilianerin. Sie besitzt die brasilianisch-italienische Doppelstaatsangehörigkeit. Der Beklagte ist Österreicher. Die Streitteile, die sich in englischer Sprache verständigen, schlossen am 20. 11. 2002 in Nürnberg die Ehe, wo sie zunächst auch wohnte…

Hiezu wurde erwogen: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs muss bei beiderseitigem Verschulden ein sehr erheblicher Unterschied im Grad des Verschuldens gegeben sein, um ein überwiegendes Verschulden eines Teils annehmen zu können. Dabei ist nicht nur zu berücksichtigen, wer mit…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten 220,50 EUR an Barauslagen des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Die übrigen Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden geg…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 25. 2. 2005 geheiratet. Die Ehe verlief von Anfang an nicht harmonisch. Die Klägerin und Widerbeklagte (im Folgenden: Klägerin) forderte, nachdem sie früher als geplant schwanger wurde, vom Beklagten und Widerkläger (im Folgenden: Beklagter) die Eheschli…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt : 1. Die Verschuldenszumessung bei einer Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS Justiz RS0119414; RS0110837; RS0118125). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsger…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.) Im Zusammenhang mit der behaupteten Verfristung der Scheidungsgründe (§ 57 EheG) übersieht der Revisionswerber zunächst, dass seine zur dauerhaften Zerrüttung führende schwere Eheverfehlung bei Klageeinbringung am 2. 10. 2006 keinesfalls verfristet sein konnte: Nach den Feststellungen verletzte …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahingehend abgeändert, dass das gleichteilige Verschulden der Streitteile ausgesprochen wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger 3.069,26 EUR (darin enthalten 403,64 EUR USt und 647 EUR Barauslagen) an Verfahrenskosten all…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Streitteile vereinbarten am Beginn ihrer Ehe, dass die Beklagte sich um die Kinder kümmert und den Haushalt führt, solange sie keiner Arbeit nachgeht. Sie absolvierte ein Lehramtsstudium im Fach „Werkerziehung für Knaben“ und ab 2004 das Pädagogikjahr. Dan…

Die Revision ist zulässig und berechtigt : Nach der Judikatur sind die beiderseitigen Eheverfehlungen in ihrer Gesamtheit gegenüber zu stellen, wobei es nicht nur auf den Grad der Verwerflichkeit der einzelnen Ehewidrigkeiten ankommt, sondern auch darauf, wie weit sie einander bedingten und welchen …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 Abs 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen schieden die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten. Nach dem umfangreich festgestellten Sachverhalt ist beiden Parteien jeweils ein lieb- und interesseloses Verhalten anzulasten, dem Beklagten überdies, dass er vom Konto der Klägerin ohne deren Wissen Geld …

Die außerordentliche Revision des Beklagten, der mit seinem Rechtsmittel einen an das Berufungsgericht gerichteten Antrag gemäß § 508 ZPO verband, ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig: I. Der an die zweite Instanz gerichtete, auf § 508 ZPO gestützte Antrag auf Abänderu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Ausspruch des überwiegenden Verschuldens eines Ehegatten nach § 60 Abs 2 EheG setzt voraus, dass das Verschulden dieses Ehegatten erheblich schwerer wiegt und das geringere Verschulden des anderen Teiles fast völlig in den Hintergrund tritt. Es muss ein sehr erheblicher gradueller Unterschied im…