RS0057351 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Zuspruchs eines monatlichen Unterhalts von 175 EUR ab 1. Mai 2014 als Teilurteil bestätigt. Im Umfang des Zuspruchs eines Unterhaltsbetrags von monatlich 500 EUR ab 1. Mai 2014 und der Kostenentscheidung…

Entscheidungsgründe: Die im Jahr 1995 geschlossene Ehe der Streitteile wurde im März 2014 aus überwiegendem Verschulden des Beklagten geschieden. Er ist unterhaltspflichtig für den gemeinsamen, im Jahr 1996 geborenen Sohn und die im August 2014 geborenen Zwillinge seiner nunmehrigen Ehegattin. Die i…

Die Revision ist zulässig und auch teilweise im Sinn des Aufhebungsauftrags berechtigt. 1. Die Revision wendet sich gegen die Unterhaltsbemessung auf Basis der festgestellten Entnahmen und strebt im Ergebnis die vom Erstgericht festgestellten Nettoeinkünfte von monatlich 1.829 EUR als Unterhaltsbeme…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teilweise aufgehoben. Insoweit wird das Urteil des Erstgerichts in seinem Punkt 1. (monatlicher Unterhalt von 540 EUR ab 1. 5. 1995) wiederhergestellt. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2. den Beschluss g…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 21. 5. 1995 aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. Die Klägerin begehrt in dem seit 1995 anhängigen Unterhaltsverfahren einen monatlichen Unterhalt von 15.000 S (1.090,09 EUR) mit der wesentlichen Begründung…

Der Rekurs ist zulässig, im Ergebnis aber nur teilweise berechtigt. Die Klägerin ist der Auffassung, dass schon jetzt die Unzumutbarkeit einer eigenen Erwerbstätigkeit feststünde. Auf einen (zu erhebenden) sozialen Abstieg des Beklagten käme es für diese Frage nicht an. Eine Berufstätigkeit der Kläg…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Da - richtigerweise - der Kläger offenbar nicht von tatsächlich erzielten Einkünften der Beklagten aus Erwerbsarbeit und Untervermietung ausgeht, ist strittig nur noch die Frage, ob ihr ein fiktives Einkommen anzurechnen ist. Beim - trotz vergleichsweiser Regelung der Höhe hier vorliegenden - Unte…

Der Revision wird nicht stattgegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 6.789,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Umsatzsteuer 1.131,60 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit dem seit 8.Oktober 1979 rechtskräftigen Urteil vom 27. September 1979 war die am 7.Dezember 1970 geschlossene Ehe der Streitteile über Klage des Mannes aus dem Grund des § 50 EheG geschieden worden. Für diesen Fall hatten die Streitteile am 27. September 1979 einen gerichtli…

Die Revision ist wegen der darzulegenden entscheidungswesentlichen Rechtsfragen zulässig, aber nicht berechtigt. Als der Scheidungsfolgenvergleich protokolliert wurde, war zwar noch das auf § 49 EheG gestützte Scheidungsbegehren der Frau sowie das Hauptbegehren des Mannes in seiner Widerklage auf S…