RS0057331 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Ob die von den Vorinstanzen auferlegte Ausgleichszahlung dem Grundsatz der Billigkeit entspricht, ist ebenso wie die Ermittlung des Aufteilungsschlüssels eine Frage des Einzelfalls (RS0115637; RS0108756). Bei einer Ausgleichszahlung ist eine strenge rechnerische Feststellung nicht erforderl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass es lautet: „Der Beschluss des Erstgerichts, das Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Amtsgerichts Laufen (De…

Begründung: [1] Die Ehe der Streitteile, die beide österreichische Staatsbürger sind, wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 13. 6. 2019 aus dem Verschulden der Antragstellerin geschieden. [2] Sie begehrte, dem Antragsgegner die während der Ehe erworbene Eigentumswohnung zuzuweisen und ihn zu ein…

[7] Der vom (Antragsgegner beantwortete) Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt. [8] 1.1 Nach § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG, der § 190 Abs 1 ZPO nachgebildet ist, kann das Gericht das Verfahren – auch von Amts wegen – unterbrechen, wenn eine Vorfrage über das Bestehen oder Nich…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 2.369,70 EUR (darin enthalten 394,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die im Februar 2008 geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Erstgerichts vom 30. 8. 2019 aus dem alleinigen Verschulden des Mannes geschieden. Die Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgte – unstrittig – am 31. 10. 2018. Der Mann war während aufrechter eheli…

[6] Der Revisionsrekurs der Frau ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) gegenteiligen Ausspruchs des Rekursgerichts – nicht zulässig, weil darin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt wird. [7] 1. Der Aufteilung unterlie…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Streitteile heirateten 1993, die Ehe wurde mit Urteil vom 14. 1. 2019 geschieden. [2] Der Mann erwarb vor Eheschließung Nutzungsrechte an einer Genossenschaftswohnung, für deren Finanzierung (Eigenmittelbeiträge, Ausstattung und Möblierung) er insgesamt 1.572.000 ATS (114.242…

[10] Der dagegen vom Mann erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig, weil die Vorinstanzen von den in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens und die gerügte Aktenwidrigkeit liegen nicht vor, was keiner weiteren Begründung bedarf (§ 71 Abs 3 AußStrG). [2] Der Oberste Gerichtshof ist auch im Verfahren außer Streitsachen nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0007236 [T2]), wesh…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Frau strebt mit ihrem Rechtsmittel die Abweisung der dem Mann zuerkannten Ausgleichszahlung an, vermag darin aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG darzulegen. [2] 2. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist schon dann aufgehoben, wenn bei einem Partner der Wille …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzung des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Die nach dem Grundsatz der Billigkeit vorzunehmende Aufteilung gemäß §§ 81 ff EheG hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan wird, dass die zweite Instanz bei der Beurteilung dieses Einzelfalls von den allgemeinen G…

[2] Der Mann strebt in seinem außerordentlichen Rechtsmittel erkennbar die Abweisung der der Frau zuerkannten Ausgleichszahlung an, kann mit seinen Argumenten aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigen: [3] 2. Ein nicht unter § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG fallender, entw…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Übrigen unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, dass es in Punkt 5. des erstgerichtlichen Beschlusses sowie im Kostenpunkt lautet: „5. Der Antrag des Antragsgegners, der Antragstelleri…

Begründung: Die am 14. 6. 2002 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 23. 10. 2017 aus dem alleinigen Verschulden der Antragstellerin geschieden. Die Parteien sind Eltern eines am 14. 4. 2006 geborenen Sohnes. Die Antragstellerin erhielt von ihren Eltern aufgrund des Schenkungsvertrags vom 16. 12. 2…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Frage nach der Einbeziehung der Ehewohnung in die Aufteilungsmasse unrichtig gelöst haben; er ist auch teilweise berechtigt. Der Antragsgegner hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt. 1. Zie…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in ihren Punkten 2 und 3 dahin abgeändert, dass diese (einschließlich ihres unangefochten gebliebenen Teils) wie folgt lauten: „ 2. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tag…

Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 19. 5. 1999 geschlossene Ehe wurde mit Urteil vom 7. 3. 2012 rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 1. 1. 2011 aufgelöst. Die Frau begehrte rechtzeitig die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnis…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Mannes ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig und teilweise berechtigt. 1. Der behauptete Mangel des Rekursverfahrens wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2.1. Der Mann kritisiert, dass das Rekur…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

1. Dass das Rekursgericht mit seiner Entscheidung gegen eine bereits eingetretene Teilrechtskraft der Beschlüsse des Erst und Zweitgerichts im ersten Rechtsgang verstoßen hätte, trifft nicht zu, hat doch der erkennende Senat mit seinem Beschluss vom 23. 11. 2016, AZ 1 Ob 188/16b jene Beschlüsse (zu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 2.288,70 EUR (darin 381,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zur Vermeidung unnötiger Weitläufigkeiten ist voranzustellen, dass schon im Rekursverfahren lediglich die Frage strittig war, ob und in welcher Höhe die Antragstellerin eine Ausgleichszahlung für die ihr zugewiesenen Vermögenswerte zu leisten hat. Ohne Berücksichtigung der Rentenversiche…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Unzulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil die Beurteilung, das in Form der Rentenversicherungen vorhandene Vermögen sei bei der Aufteilung nicht zu ber…