RS0057210 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß vom 19.Februar 1991 gemäß § 55 a EheG geschieden. Mit dem Scheidungsfolgenvergleich vom selben Tag verpflichtete sich der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge nur Beklagter) unter anderem, der Klägerin und gefährdeten Partei…

Die Vorinstanzen haben als bescheinigt angenommen, daß die Klägerin bei Abschluß des Scheidungsfolgenvergleichs nicht geschäftsfähig gewesen sei. Angesichts deren völlig unterschiedlichen Einkommen gebühre ihr da § 69 Abs 3 EheG bei Rechtsunwirksamkeit einer nach § 55 a EheG getroffenen Unterhaltsv…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: In dem über die Klage der Frau auf Scheidung ihrer am 9.April 1966 mit dem Beklagten geschlossenen Ehe eingeleiteten Rechtsstreit zu AZ 2 Cg 520/83 des Kreisgerichtes Wiener Neustadt begehrten beide Teile am 1.Feber 1984 gemeinsam die Scheidung nach § 55a Abs 1 EheG. Sie schlossen vor G…

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Beizupflichten ist dem Berufungsgericht, daß die Anfechtung der beiden vor Gericht geschlossenen Vergleiche wegen Sittenwidrigkeit und Wuchers jedenfalls scheitert. Der Kläger hat auch kein Klagebegehren auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 7.867,75 S (darin 715,25 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Beklagte österreichischer Staatsbürgerschaft haben am 16. 4. 1962 vor dem Standesamt Wien Penzing die im Familienbuch Eintrag Nr ***** beurkundete Ehe geschlossen. Ihrer Ehe entstammt eine Tochter. Am 17. 8. 1981 überreichte die Frau durch ihren bevollmächti…

Einen Mangel des Berufungsverfahren kann der Beklagte nicht als Revisionsgrund vortragen. Seine dazu bestimmten Ausführungen, die Klägerin habe doch seinerzeit die Scheidung verlangt, was festzustellen unterlassen wurde, stehen mit der Rechtsrüge in untrennbarem Zusammenhang. Der Einwand, die Kläger…