RS0057159 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn den Parteien Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die der Entscheidung zu Grunde gelegt werden sollen, äußern konnten (RIS Justiz RS0005915, RS0006002), wofür zumindest eine Ladung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: …

Ob eine Ehe unheilbar zerrüttet ist, stellt eine Frage des Einzelfalls dar und ist deshalb regelmäßig nicht revisibel. Inwieweit dem Berufungsgericht im Rahmen dieser Beurteilung eine unvertretbare Rechtsauffassung unterlaufen sei, vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen. Entgegen dem Vorbring…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Die Streitteile haben am 18.3.1985 vor dem Standesamt ***** die auf Seiten des Klägers zweite, auf Seiten der Beklagten erste Ehe geschlossen. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger und hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Wien. Durch die Eheschließung w…

Hat bei einer Scheidung wegen Verschuldens die Beklagte einen Mitschuldantrag gestellt und wird die Ehe wegen Verschuldens beider Ehegatten geschieden, so sind beide für schuldig zu erklären. Ist das Verschulden des einen Ehegatten erheblich schwerer als das des anderen, so ist zugleich auszuspreche…

Keiner der beiden Revisionen wird Folge gegeben gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 25.Oktober 1963 die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die erste Ehe. Der Ehe entstammen zwei Kinder, der am 13. Februar 1964 geborene Norbert und die am 2.Juli 1965 geborene Gabriela. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer…

I. Zur Revision der Beklagten: Die behauptete Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Eine andauernde und grobe Vernachlässigung der Haushaltsführung - eine solche liegt nach den Feststellungen der Vorinstanzen jedenfalls ab 1977 vor - stellt, entgegen der Meinung d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 308,85 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 21.September 1985 vor dem Standesamt Klagenfurt die für den Kläger zweite, für die Beklagte vierte Ehe geschlossen. Ihr entstammt der am 22.Oktober 1985 geborene Sohn Christian. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Ihren letzten gemeinsa…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagte wendet sich mit ihren Revisionsausführungen ausschließlich gegen die durch das Berufungsgericht erfolgte Verneinung einer Verwirkung des Scheidungsrechtes des Klägers gemäß § 49 zweiter Satz EheG. Sie meint, dabei müßten nämlich die von ihr im Jahre 19…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.397,35 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von 308,85 S, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 27. September 1952 vor dem Standesamt Eisenstadt die Ehe geschlossen. Es handelt sich beiderseits um erste Ehe. Ihr entstammen drei bereits volljährige Kinder. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; sie haben ihren gemeinsamen gewöhnli…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). Aber auch der Rechtsrüge kommt keine Berechtigung zu. Es trifft sicher zu, daß sie Vernachlässigung des Ha…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 308,85 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile, die österreichische Staatsbürger sind,haben am 19.11.1960 ihre beiderseits erste Ehe geschlossen. Aus der Ehe entstammen drei bereits volljährige Kinder. Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Die stark von ihrer Mutter abhä…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. In seiner Rechtsrüge führt er aus, die Beklagte habe seine sexuellen Beziehungen zu Maria M*** nie störend empfunden, sie habe sie verziehen, sie habe häufig mit großer Regelmäßigkeit einen Geschlechtsverkehr mit ihm abgelehnt, seine sexuellen Beziehung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 308,85 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile, die österreichische Staatsbürger sind, schlossen am 5. Dezember 1970 die Ehe. Es handelt sich beiderseits um die zweite Ehe. Die ersten Ehen waren durch Scheidung aufgelöst worden. Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Die …

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Die gerügte Aktenwidrigkeit und die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen, wie der Oberste Gerichtshof prüfte (§ 510 Abs 3 ZPO), nicht vor. Auch die Rechtsrüge versagt. Die Beklagte läßt die zutreffende rechtliche Beurteilung des …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.397,35 (darin enthalten S 308,85 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 10.Mai 1980 vor dem Standesamt Wels die Ehe, der keine Kinder entstammen. Der in der C*** gebürtige Beklagte kam 1977 nach Österreich und suchte hier um politisches Asyl an. Er arbeitete zunächst in Linz und in Wels; im Herbst 1979 nahm er eine Besc…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Auffassung des Beklagten habe er keine schweren Eheverfehlungen zu vertreten. Die Klägerin habe bis Anfang 1985 seine Lebensweise toleriert und sich nie deutlich gegen seine Aktivitäten ausgesprochen, sondern nur durch ihr Gesamtverhalten zu verstehen gegeben,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 3.397,35 (darin keine Barauslagen und S 308,85 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 27.12.1927 geborene Kläger und die am 6.2.1940 geborene Beklagte haben am 6.8.1965 in Wien die beiderseits zweite Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen keine Kinder; der letzte gemeinsame Wohnort war in Wien; Ehepakte wurden nicht errichtet; beide Streitteile sind österrei…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger führt in seinem Rechtsmittel aus, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes stelle die Einbehaltung des an den Kläger adressierten Betrages von S 1.200,-- ohne dessen Wissen und Willen eine schwere Eheverfehlung der Beklagten dar, da der Kläger die …

Der Revision des Klägers wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die zwischen den Streitteilen am 9.11.1978 vor dem Standesamt Schachendorf geschlossene und unter Nr.4/1978 beurkundete Ehe wird geschieden. Das Verschulden an der E…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 9.11.1978 die Ehe. Sie sind österreichische Staatsbürger. In erster Ehe war die Beklagte mit Franz V*** verheiratet gewesen. Diese Ehe wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 19.9.1978, 1 Cg 164/78-6, gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden; es wurde ausgesp…

Die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt. Unwirtschaftliche Wirtschaftsführung der Beklagten wurde vom Kläger als Scheidungsgrund weder geltend gemacht noch liegt sie nach den Feststellungen vor. Nicht die Beklagte verfügte über das Konto des Klägers, sie nahm nur Abhebungen aufgrund von Sc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 25.10.1968 die Ehe. Aus der Ehe entstammen drei mj. Kinder. Ein uneheliches Kind der Klägerin wurde vom Beklagten an Kindesstatt angenommen. Die Klägerin begehrt mit der am 3.3.1983 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des B…

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. In ihrer Rechtsrüge vertritt sie den Standpunkt, ihre Verhaltensweise stelle entschuldbare Reaktionshandlungen dar; selbst bei anderer Ansicht würden aber die vom Beklagten gesetzten Eheverfehlungen derart überwiegen, daß sein Mitschuldantrag nicht ber…