RS0057116 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das auf Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten gerichtete Haupt und das auf Ehescheidung gemäß § 55 Abs 3 EheG gerichtete Eventualbegehren ab.…

[2] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig . [3] 1. Die rechtliche Überprüfung einer Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht erfolgt nur insoweit, als im Rahmen einer Rechtsrüge Rechtsfragen zu (selbstständigen) Ansprüchen und Einwendungen oder zu selbst…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die außerordentliche Revision zeigt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht auf. 1. Voraussetzung der Scheidung der Ehe nach § 55 Abs 1 EheG sind kumulativ sowohl eine unheilbare Ehezerrüttung als auch die zumindest dreijährige Aufhebung der „häuslichen Gemeinschaft“ ( Weitzenböck in Schwim…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. In der aufhebenden Entscheidung im ersten Rechtsgang hat das Berufungsgericht Feststellungen zu von der Beklagten für das Verschulden ins Treffen geführten Behauptungen vermisst und auch zum Ausdruck gebracht, dass es „zwecks sorgfältiger Klärung des maßgeblichen Sachverhalts“ weiterer beantragte…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Seit der Entscheidung SZ 50/140 = 4 Ob 524/79 entspricht es ständiger, gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass die Bestimmung des § 55 Abs 3 EheG in ihrer Auswirkung einer unwiderlegbaren Rechtsvermutung gleichkommt, wonach bei mehr als 6-jähriger Aufhebung der häuslichen Gemeins…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die Ehegattin des Antragsgegners; ein Ehescheidungsverfahren ist anhängig. Der Antragsgegner lebt seit dem Jahr 1989 nicht mehr in der gemeinsamen Ehewohnung im Haupthaus auf der Liegenschaft L***** 23, sondern in einem Nebengebäude, daß sich in ca 5,5 m Entfern…

Rechtsgrundlage für die beantragte einstweilige Verfügung ist § 382b EO, der durch das Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie - GeSchG, BGBl 1996/759 eingeführt wurde und mit 1.5.1997 in Kraft getreten ist. Danach hat das Gericht einer Person, die einen nahen Angehörigen durch einen körp…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten (§ 49 EheG), weil er durch mehrere schwere Eheverfehlungen die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet habe, daß die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet wer…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht teilweise von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch im Sinne ihres Aufhebungsantrages berechtigt. Es ist nunmehr herrschende und zumindest in der jüngeren Rechtsprechung einheitliche Auffassung, daß ein Ehegat…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

a) Zwar wird im Rechtsmittel eine Versöhnung der Streitteile am 12.Mai 1992 behauptet, wofür auch die mitdem Rechtsmittel vorgelegte Beilage sprechen mag, doch fehlen Feststellungen, die für eine Unterbrechung der Frist des § 55 Abs 1 EheG erforderliche häusliche Gemeinschaft wäre wieder aufgenommen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozeßkosten erster Instanz.…

Begründung: Mit der am 30. Juli 1987 erhobenen Klage begehrte Valentin O*** die Scheidung seiner Ehe mit der Beklagten, weil die eheliche Gemeinschaft seit fünf Jahren aufgehoben und die Ehe tiefgreifend unheilbar zerrüttet sei. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Ehe sei …

Die Revision ist im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages berechtigt. Nach § 55 Abs. 1 EheG kann jeder Ehegatte nach dreijähriger Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten wegen tiefgreifender unheilbarer Zerrüttung der Ehe deren Scheidung begehren. Dem Scheidungsbe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 3.706,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 617,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Scheidung seiner im Jahre 1954 mit der Beklagten geschlossenen, kinderlos gebliebenen Ehe aus den Gründen des § 55 und (subsidiär) § 49 EheG. Er brachte hiezu vor, die Beklagte habe im Laufe der Jahre eine krankhafte, unerträgliche Eifersucht entwickelt …

Die in der Revision behauptete Mangelhaftigkeit des berufungsgerichtlichen Verfahrens liegt, wie die Überprüfung ergab, nicht vor (§ 510 Abs3 ZPO). In seiner Rechtsrüge vertritt der Revisionswerber den Standpunkt, die häusliche Gemeinschaft zwischen den Streitteilen sei seit mehr als 6 Jahren aufgel…