RS0057069 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin und der Beklagte heirateten am 27. 8. 2011 in Rumänien. Im Februar 2013 zogen sie gemeinsam nach Österreich. Am 16. 10. 2013 wurde ihre gemeinsame Tochter geboren. Im November 2016 zog die Klägerin in ein Frauenhaus, nachdem der Beklagte ihr gegenüber im Zuge eines Str…

[12] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung zur Beachtlichkeit verziehener Eheverfehlungen im Fall des Vorliegens von nicht verfristeten und verziehenen Eheverfehlungen außer Acht gelassen hat. Sie ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechu…

Die außerordentliche Revision der beklagten und widerklagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz - hier die Unterlassung der Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen der Psychiatrie und Psychologie und der Vernehmung zweier Zeugen -, deren Vorliegen das Berufun…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen schieden die 1967 geschlossene Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden des beklagten Mannes an der Zerrüttung.…

a) Der an der Zerrüttung der Ehe allein schuldige Teil, der danach weitere Eheverfehlungen setzt, kann sich nicht auf die Verwirkung des Scheidungsrechts durch den an der Zerrüttung schuldlosen Teil mit der Begründung berufen, dieser habe nicht binnen sechs Monaten nach Eintritt der unheilbaren Zerr…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Scheidung der zwischen den Streitteilen am 31.12.1980 geschlossenen Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten, der sie und die drei ehelichen Kinder im Jahre 1991 verlassen habe und mit einer Freundin nach Belgien übersiedelt sei. Zuvor habe der Beklagte …

Der Rekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Klägerin irrt, wenn sie meint, ein Ehegatte könne einen vom Ehepartner begangenen Mord, dessentwegen eine langjährige Freiheitsstrafe verhängt worden sei, nicht rechtsgültig verzeihen und eine dennoch erfolgte Verzeihung sei sittenwidrig. Verzeihung …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.397,30 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 308,85 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 8. März 1986 die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die erste Ehe, der der mj. Patrick, geboren am 27. September 1985, entstammt. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Wels. Der Beklagte h…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Die behaupteten Verfahrensmängel liegen nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Nach der Rechtslage des Art. 10 Z 4 des Bundesgesetzes vom 11. November 1983 über Änderungen des Personen-, Ehe- und Kindschaftsr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 308,85 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 31.März 1951 geborene Annemarie K***, geb.B***, und der am 1.November 1947 geborene Balduin K*** haben am 18. Jänner 1969 vor dem Standesamt Leoben die beiderseits erste Ehe geschlossen. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger und hatten ihren letzten gemeinsamen g…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte meint in seiner Revision vorerst, den Urteilen der Vorinstanzen sei nicht zu entnehmen, für welchen Zeitraum ihm die ehewidrigen und ehebrecherischen Beziehungen angelastet worden seien, was nicht verwundere, weil keiner der vernommenen Zeugen einen Eh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.193,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 240, S an Barauslagen und 268,50 S an USt.) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 22. 4. 1920 geborene Michael M***** und die am 31. 8. 1918 geborene Pauline M***** geb. N***** haben am 21. Juli 1967 vor dem Standesamt Gablitz die Ehe geschlossen, die auf Seiten des Mannes die vierte und auf Seiten der Frau die zweite Ehe war. Beide Teile sind österrei…

Die Revision ist nicht berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens erblickt die Revisionswerberin darin, daß das Erstgericht seiner rechtlichen Beurteilung die Feststellung, zur Zeit der Errichtung des Pensionsbetriebes auf der Liegenschaft EZ ***** KG ***** sei zwischen den Streitteil…