RS0057047 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin und der Beklagte heirateten am 27. 8. 2011 in Rumänien. Im Februar 2013 zogen sie gemeinsam nach Österreich. Am 16. 10. 2013 wurde ihre gemeinsame Tochter geboren. Im November 2016 zog die Klägerin in ein Frauenhaus, nachdem der Beklagte ihr gegenüber im Zuge eines Str…

[12] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung zur Beachtlichkeit verziehener Eheverfehlungen im Fall des Vorliegens von nicht verfristeten und verziehenen Eheverfehlungen außer Acht gelassen hat. Sie ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde am 10.8.1983 geschlossen. Die Frau verweigerte nach der Geburt des Kindes am 29.12.1983 den ehelichen Geschlechtsverkehr. Der Kläger brachte am 29.1.1985 die Scheidungsklage ein. Seit Anfang 1992 lebt der Kläger mit einer anderen Frau zusammen. Mit dieser hat…

Entgegen der in der Zulassungsbeschwerde vertretenen Auffassung ist das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung über den Zeitpunkt der Zerrüttung der Ehe nicht von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen. Aus der Klageführung ist der Verlust der ehelichen Gesinnung des Klägers und seine A…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.706,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 617,70 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Sie schlossen am 18.Mai 1984 die Ehe; für die am 18.März 1957 geborene Klägerin war es die zweite Ehe, für den am 18.Juni 1953 geborenen Beklagten die erste Ehe. Der letzte gemeinsame Wohnsitz war in Hall i.T. Der Ehe entstamme…

Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist die Verzeihung ein innerer Vorgang, dessen Annahme auf Schlüssen beruht, die aus dem nach freier Beweiswürdigung ermittelten Verhalten des verletzten Ehegatten durch den Richter zu …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte und widerklagende Partei ist schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei die mit S 3.397,35 (darin enthalten S 308,85 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 21.Februar 1983 die Ehe, welcher zwei am 30.Juli 1983 sowie am 23.September 1985 geborene Kinder entstammen. Für die Klägerin war dies die erste, für den Beklagten die zweite Ehe. Seit November 1986 war der Klägerin bekannt, daß der Beklagte sexuell…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte macht im wesentlichen geltend, daß ihm die Klägerin seine Eheverfehlungen verziehen habe. Aus dem Gesamtverhalten der Klägerin ergäbe sich, daß sie die Ehe mit dem Beklagten trotz dessen Eheverfehlungen fortsetzen habe wollen. Die Streitteile haben nac…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.397,35 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 308,85 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 2.März 1973 vor dem Standesamt Kitzbühel die beiderseits erste Ehe geschlossen. Dieser entstammen die am 10.März 1973 geborene Tochter Sandra und der am 15. November 1974 geborene Sohn Peter. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Sie habe…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der vom Beklagten geltend gemachte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt schon deshalb nicht vor, weil die Frage, ob eine Ehe unheilbar zerrüttet ist, eine auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen nach objektiven Maßstäben zu beurteilende Rechtsfrage d…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 2.829,75 (darin keine Barauslagen und S 257,75 Umsatzsteuer) sowie die mit S 4.897,35 (darin S 1.500,-- Barauslagen u…

Entscheidungsgründe: Der am 11. November 1944 in Kasten geborene Kläger, zur Zeit der Eheschließung Hochschüler, nun Berufsoffizier (Oberst) und Meteorologe, und die am 21. Juli 1945 in Bad Schallerbach geborene Beklagte, zur Zeit der Eheschließung Volksschullehrerin, nun Volksschuldirektorin, habe…

Die Revision ist berechtigt. Die Revisionsgründe nach § 503 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO liegen nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Rechtsrüge führt der Kläger aus, das Beweisverfahren habe ergeben, daß auch die Beklagte zum Kläger keine innere Beziehung mehr habe, sondern e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 3.397,35 (darin S 308,85 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 3.2.1962 geheiratet. Sie haben drei Kinder (Hans-Peter S***, geb. 4.12.1960, Elisabeth S***, geb. 16.3.1963, und Heinz S***, geb. 7.9.1972). Mit der am 26.7.1978 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Ehescheidung aus dem Verschulden des Beklagte…

Die Revision ist nicht berechtigt. Unter dem Anfechtungsgrund nach § 503 Abs.1 Z 2 ZPO rügt der Beklagte als Mangel des Berufungsverfahrens, daß das Berufungsgericht auf die vom Beklagten in der Berufung geltend gemachte Verletzung der Anleitungspflicht nach § 182 ZPO durch den Erstrichter nicht ein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 308,85, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 26.7.1955 geborene Klägerin und der am 21.2.1941 geborene Beklagte haben am 27.12.1975 vor dem Standesamt Wien-Währing die Ehe geschlossen. Es handelte sich beiderseits um die erste Ehe. Kinder entstammen dieser Ehe nicht; Ehepakte wurden nicht errichtet. Die Klägerin be…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs. 3 ZPO). Soweit der Beklagte in seinen Ausführungen zum Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung das Vorliegen der inländische…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat der Klägerin die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 308,85 USt.) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 10.12.1955 geborene Klägerin und der am 9.2.1957 geborene Beklagte haben am 1.7.1978 die beiderseits erste Ehe geschlossen, welcher der am 21.7.1979 geborene Sohn Martin entstammt. Die Klägerin stützt ihre Scheidungsklage auf § 49 EheG und macht geltend, der Beklagte sei …

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Den unterinstanzlichen Entscheidungen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war bereits vor der Eheschließung mehrfach, erstmals im Jahre 1972, also im Alter von 15 Jahren, u.a. wegen Verbrechens des Diebstahles strafgerichtlich verurteilt worden. …