RS0057039 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Beide Parteien sind türkische Staatsbürger; sie haben am 25. 12. 2001 vor dem Standesamt A***** (Türkei) die Ehe geschlossen. Der Kläger brachte im Vorverfahren 88 C 40/07v des Erstgerichts eine erste Scheidungsklage ein, die er am 29. 4. 2008 zurücknahm. Eine zweite von ihm ein…

Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zutreffend und von den Streitteilen auch nicht bekämpft sind die Vorinstanzen von der Anwendbarkeit türkischen Ehescheidungsrechts ausgegangen (§§ 20 Abs 1, 18 Abs 1 IPRG sowie Art 13 Abs 1 des türkischen Gesetzes über das Internationale…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Seit der Entscheidung SZ 50/140 = 4 Ob 524/79 entspricht es ständiger, gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass die Bestimmung des § 55 Abs 3 EheG in ihrer Auswirkung einer unwiderlegbaren Rechtsvermutung gleichkommt, wonach bei mehr als 6-jähriger Aufhebung der häuslichen Gemeins…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 4.058,88 S (darin 676,48 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens und die mit 4.8…

Begründung: Seit 30.11.1993 ist beim Bezirksgericht Hernals eine auf § 55 Abs 1 EheG gestützte Scheidungsklage des Mannes anhängig. Die Frau hatte dem Scheidungsbegehren (gestützt offensichtlich auch auf § 55 Abs 2 EheG) widersprochen. Dieses Verfahren ruht. Mit der am 17.1.1997 beim (nach den Kl…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit (§§ 232 f ZPO) liegt vor, wenn die Identität der Parteien, des Entscheidungsantrages und des rechtserzeugenden Sachverhalts gegeben ist (Rechberger in Rechberger, ZPO Rz 9 f zu § 233; SZ 63/43; 4 Ob 51…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Ausspruch über die Scheidung der Ehe bestätigt, im Kostenausspruch aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine Verfahrensergänzung und Entscheidung über den Antrag der Beklagten aufgetragen, im Urteil auszusprechen, daß der Kläger…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zunächst die Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden der Beklagten. Die Beklagte bestritt die ihr angelasteten Eheverfehlungen, beantragte Abweisung des Klagebegehrens und stellte überdies den Antrag, das überwiegende Verschulden des Klägers aus…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision der Beklagten ist teilweise berechtigt. Die Beklagte hat selbst zugestanden, daß die häusliche Gemeinschaft seit 24.6.1983 aufgehoben ist. Damit sind die Voraussetzungen für eine Scheidung nach § 55 Abs 3 EheG gegeben, mit dem ein abs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Scheidung seiner mit der Beklagten im Jahre 1943 geschlossenen Ehe, weil er seit dem Jahre 1972 getrennt von der Beklagten lebe und das eheliche Verhältnis tiefgreifend und unheilbar zerrüttet sei. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Sie behauptet, die…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Das Erstgericht stellte u.a. fest, daß der Kläger im Jahre 1972 aus der gemeinsamen Ehewohnung in Wien auszog, sich in Graz niederließ und sodann am 16. August 1978 von Graz in das Fürstentum Liechtenstein übersiedelte, wo er in der Gemeinde Eschen einen neuen …

§ 55 Abs. 3 EheG (i. d. F. des BG BGBl. 303/1978) normiert einen von den Voraussetzungen der beiden vorhergehenden Absätze unabhängigen, absolut wirkenden Scheidungstatbestand, welcher allein auf die sechsjährige Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft abgestellt ist Keine Anwendung des § 45a Abs. 2 …

Die Parteien haben am 27. November 1957 vor dem Standesamt Wien-Brigittenau die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die zweite Ehe, nachdem die erste Ehe der Klägerin durch den Tod des Mannes, die erste Ehe des Beklagten durch Scheidung aufgelöst worden war. Der Ehe entstammen keine Kinder; Ehepakte…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Beklagte hält auch in dritter Instanz an seiner Auffassung fest, daß der Gesetzgeber durch die Schaffung des § 55 Abs. 3 EheG den Richter lediglich seiner Verpflichtung enthoben habe, nach Ablauf der dort bestimmten Frist die Beachtlichkeit des Widerspruches zu prü…