RS0057022 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht schied die Ehe aus gleichteiligem Verschulden der Streitteile. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und ließ die ordentliche Revision nicht zu.…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Grundsätzlich können in zweiter Instanz verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht mehr Gegenstand der Revision sein (RIS Justiz RS0042963). Dies würde nur dann nicht gelten, wenn sich das Berufungsge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertigen besonders schwere Eheverfehlungen eines Ehegatten die eigenmächtige Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft durch den anderen (RIS-Justiz RS0009503); in diesem Fall ist das Ausziehen aus der Ehewohnung nicht als Eheverfehlung zu werten. Ob das zutrifft, hängt v…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts erstattete der Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren Vorbringen zur Verzeihung. Wenn er in der außerordentlichen Revision argumentiert, dass die Klägerin trotz der von ihm gesetzten Eheverfehlungen die Ehe immer wieder fortgesetzt habe und „bis zule…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Mann macht in seiner außerordentlichen Revision geltend, das Berufungsgericht habe sich bei Abweisung seiner Ehescheidungsklage zu Unrecht auf § 56 EheG gestützt; die Frau habe nämlich im Verfahren erster Instanz weder eingewendet, der Mann habe ihr die Eheverfehlungen verziehen, noch vorgebr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Beklagte releviert in ihrer außerordentlichen Revision unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung in Wahrheit einen vom bereits vom Berufungsgericht verneinten Verfahrensmangel erster Instanz. Ein solcher kann jedoch nach stRsp (RIS-Justiz RS0042963, RS0115340, RS0036890; K…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechu…

Die außerordentliche Revision der beklagten und widerklagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz - hier die Unterlassung der Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen der Psychiatrie und Psychologie und der Vernehmung zweier Zeugen -, deren Vorliegen das Berufun…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen schieden die 1967 geschlossene Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden des beklagten Mannes an der Zerrüttung.…

a) Der an der Zerrüttung der Ehe allein schuldige Teil, der danach weitere Eheverfehlungen setzt, kann sich nicht auf die Verwirkung des Scheidungsrechts durch den an der Zerrüttung schuldlosen Teil mit der Begründung berufen, dieser habe nicht binnen sechs Monaten nach Eintritt der unheilbaren Zerr…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Eine Kompensation beiderseitiger nicht im Zusammenhang stehender Eheverfehlungen wird in ständiger Rechtsprechung abgelehnt. Nur wenn die Eheverfehlungen des beklagten Ehegatten durch die Verfehlungen des Klägers derart beeinflußt wurden, daß sie etwa nur eine Reaktion darstellten, oder wenn sie in …

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Kosten der Revisionsbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Die Streitteile haben am 6.7.1968 vor dem Standesamt S***** die Ehe geschlossen. Mit der am 31.8.1987 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Der Kläger warf der Beklagten zahlreiche Eheverfehlungen vor und füh…

Zur Revision des Klägers: Der Kläger vertritt die Ansicht, das Berufungsgericht sei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen, und zwar insbesondere dadurch, daß es seinen geschlechtlichen Beziehungen zu seiner nunmehrigen Lebensgefährtin trotz Trennung von der Beklagten ein erh…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil es sich bei der Verzeihung um einen nach freier Überzeugung zu ermittelnden inneren Vorgang handelt, der einer Überprüfung durch den O…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.706,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 617,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 11. 4. 1984 die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die erste Ehe, die kinderlos blieb. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt ist Wien. Das Erstgericht schied die Ehe aus beiderseitigem, gleichteiligem Ver…

Die behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Insoweit die Beklagte bereits vor der Eheschließung Schulden einging, kann ihr dies zwar nicht als Eheverfehlung angelastet werden. Als Eheverfehlung kommt nur ein Verhalten in Betracht, das während der Ehe gesetzt wur…