RS0057020 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde vom Senat geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). [2] 2. Gemäß § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB steht dem bisher haushaltsführenden Ehegatten nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ein Unterhaltsanspruch dann nicht mehr …

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin und der Beklagte heirateten am 27. 8. 2011 in Rumänien. Im Februar 2013 zogen sie gemeinsam nach Österreich. Am 16. 10. 2013 wurde ihre gemeinsame Tochter geboren. Im November 2016 zog die Klägerin in ein Frauenhaus, nachdem der Beklagte ihr gegenüber im Zuge eines Str…

[12] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung zur Beachtlichkeit verziehener Eheverfehlungen im Fall des Vorliegens von nicht verfristeten und verziehenen Eheverfehlungen außer Acht gelassen hat. Sie ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil wie folgt zu lauten hat: „Die zwischen der Klägerin und dem Beklagten am 14. September 2000 vor dem Standesamt Ordu, Türkei, zu Familienbuchnummer 27/2001 geschlossene Ehe wird aus dem über…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind seit dem Jahr 2000 verheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder, 2001 und 2006 geboren, hervorgegangen. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten. Als Eheverfehlungen macht sie das mit erheblichen Geldverlusten (im …

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1.1. Eheverfehlungen im Sinne des § 49 EheG müssen schuldhaft gesetzt werden und objektiv schwer sein. Sie müssen auch subjektiv als ehezerstörend empfunden werden (RIS Justiz RS0056366; vgl auch RS0056470; RS0056369). Eine schwere Eheverfehlung hat das Ve…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte und widerklagende Partei ist schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.085,09 EUR (darin 180,85 EUR …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 22. 3. 1997 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen drei Kinder. Bereits vor der Eheschließung gingen die Streitteile zeitweise geringschätzig miteinander um; eine herzliche und innige Beziehung führten sie seit jeher nicht. Die Haushaltsführung sowie Er…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS Justiz RS011941…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Verschuldenszumessung bei einer Scheidung kann in aller Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufwerfen, weil sie von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt (RIS-Justiz RS0119414; RS0118125; RS0044188 [T5, T8, T12]; RS0043423 [T7, T9]; RS…

Im vorliegenden Fall gab das Berufungsgericht der allein gegen den Verschuldensausspruch gerichteten Berufung der Revisionswerberin jene des Klägers ist nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens nicht Folge und ließ die ordentliche Revision nicht zu. Es hat sich ausführlich mit der Frage des Versch…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten 220,50 EUR an Barauslagen des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Die übrigen Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden geg…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 25. 2. 2005 geheiratet. Die Ehe verlief von Anfang an nicht harmonisch. Die Klägerin und Widerbeklagte (im Folgenden: Klägerin) forderte, nachdem sie früher als geplant schwanger wurde, vom Beklagten und Widerkläger (im Folgenden: Beklagter) die Eheschli…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt : 1. Die Verschuldenszumessung bei einer Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS Justiz RS0119414; RS0110837; RS0118125). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsger…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Ausspruch der Scheidung als unangefochten von dieser Entscheidung unberührt bleiben, werden im Ausspruch über das Verschulden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: "Die zwischen den Parteie…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 15. 5. 1998 geheiratet. Der Ehe entstammen zwei Kinder, die am 23. 5. 1999 geborene Nadine und der am 5. 3. 2001 geborene Marcus. Es handelte sich beiderseits um die erste Ehe. Die Parteien sind österreichische Staatsbürger. Der Kläger begehrte mit der …

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil die Gewichtung der beiderseitigen Eheverfehlungen durch das Berufungsgericht nicht vertretbar ist; sie ist auch berechtigt. Die Ehegatten sind nach § 90 Abs 1 ABGB zur "anständigen Begegnung" verpflichtet. Hier kommt besonders zum Ausdruck, dass die ehel…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei auch die mit S 10.246,50 bestimmten Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens (darin S 1.029,-- Umsatzsteuer und S…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 29.5.1954 die beiderseits erste Ehe geschlossen. Ehepakte wurden nicht errichtet. Letzter gemeinsamer Wohnsitz war in Leobendorf. Der Ehe entstammen drei Kinder, wobei lediglich der jüngste, 1970 geborene Sohn Alexander noch im elterlichen Haushalt lebt…

Die Revision des Beklagten ist berechtigt. Das Verhalten des Beklagten am 6.7.1987 (kurzfristiges Versperren der Wohnungstür und Festhalten der Klägerin, als sie über den Balkon flüchten wollte) kann im Zusammenhang mit den vorhergehenden schweren Eheverfehlungen der Klägerin und ihrem unmittelbar v…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.706,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile heirateten am 22.12.1968. Es war beiderseits die erste Ehe. Ihr entstammt der am 6.10.1969 geborene David Georg, die am 12.7.1973 geborene Tanja Vera und die am 5.11.1981 geborene Theresa Maria. Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Streitteile war in Faistenau, An…

Die Revisionen beider Streitteile sind nicht berechtigt. Richtig ist, daß Streitanhängigkeit einer meritorischen Erledigung entgegensteht; sie wäre gemäß § 233 Abs 1 ZPO von Amts wegen also auch ohne Rüge in der Berufung wahrzunehmen. Ein gleicher Streitgegenstand liegt aber nur vor, wenn der in der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß es in der Hauptsache zu lauten hat: "Die zwischen den Streitteilen am 31.3.1969 vor dem Standesamt Wien-Landstraße geschlossene und im Familienbuch unter der Nummer 184/1969 eingetragene Ehe wird mit d…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit der am 25.7.1984 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Scheidung der mit der Beklagten am 31.3.1969 geschlossenen Ehe. Diese sei durch das - im einzelnen beschriebene - Verhalten der Beklagten so tief zerrüttet worden, daß die Wiederherstellung einer d…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor; dies muß nicht begründet werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht erkannte richtig, daß das Verhalten der Beklagten nicht als entschuldbare Reaktion auf das Verhalten des Klägers angesehen werden kann. Die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.397,35 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 308,85 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die im Jahr 1956 geborenen Streitteile haben am 21.Juli 1979 vor dem Standesamt Bad Tatzmannsdorf die beiderseits erste Ehe geschlossen. Sie sind österreichische Staatsbürger. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Wien. Der Ehe entstammt der am 11.Oktober 1984 …

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 5 ZPO), sie ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte vertritt in seiner Revision die Ansicht, die Vorinstanzen hätten ihm im wesentlichen nur vier Vorfälle anlasten können; er hält auch weiterhin an seiner Rechtsmeinung fest, sämtliche ihm zum Vorwurf gemachten Vo…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 3.9.1966 vor dem Standesamt Klosterneuburg die Ehe geschlossen. Ihr entstammen der am 30.1.1967 geborene Oliver und der am 20.10.1969 geborene Sascha. Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden Klägerin) begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschul…

Beide gegen den Verschuldensausspruch des Berufungsgerichtes erhobenen Revisionen sind nicht berechtigt. Da die Streitteile jeweils den Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des anderen Ehegatten anstreben, können die Rechtsmittel gemeinsam erledigt werden. Bei der Verschuldensabwägung sind die b…