RS0056962 – OGH Rechtssatz

Der Präsident des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer ist in diesem Disziplinarverfahren befangen.…

Begründung: Nach Bestellung eines Untersuchungskommissärs wurde gegen den Disziplinarbeschuldigten am 24. Oktober 2022 ein Einleitungsbeschluss gefasst. Dem liegt der Verdacht zugrunde, der Disziplinarbeschuldigte habe am 15. Februar 2022 einen von ihm vertretenen Ehemann dabei unterstützt, die Mi…

Die Befangenheitsanzeige, über die gemäß § 26 Abs 5 Satz 2 DSt der Präsident des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden hat, ist berechtigt. § 26 DSt unterscheidet zwischen Ausgeschlossenheits und Befangenheitsgründen. Von der Teilnahme am Disziplinarverfahren ist ein Mitglied des Disziplinarrats…

Der Antrag wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des zuständigen Disziplinarrats vom 7. November 2022 wurde gegen den Disziplinarbeschuldigten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, dem der Vorwurf zugrundeliegt, dass er in einem näher bezeichneten Gerichtsverfahren den Gegenvertreter mit Schriftsatz vom 9. Mai 2022 unter …

Der Ablehnungsantrag, über den gemäß § 26 Abs 5 Satz 2 DSt die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden hat, ist unberechtigt. Wenngleich zur Annahme einer Befangenheit grundsätzlich schon der Anschein genügt, der betreffende Richter (das Organ des Disziplinarrats) könnte an die zu entsc…

Der Antrag wird abgewiesen. Begründung:…

In dem gegen den Disziplinarbeschuldigten anhängigen Disziplinarverfahren AZ D 21-16 des Disziplinarrats der * Rechtsanwaltskammer wurde am 25. Jänner 2022 unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Disziplinarrats ein Einleitungsbeschluss gefasst. Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2022 lehnte der D…

In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis auf gehoben und in der Sache selbst erkannt: Rechtsanwalt * wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf gemäß § 38 Abs 1 erster Fall iVm § 54 Abs 3 DSt freigesprochen, er habe am 22. Dezember 2017 im Rahmen einer Beschwerde an das Landesverw…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt) durch Verletzung des „§ 9 Abs 1 Satz 2 RAO“ schuldig erkann…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen den Ausspruch über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen [hier § 281 Abs 1 Z 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 StPO] in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. [4] Der Berufun…

Der Antrag wird abgewiesen. Begründung:…

Mit Beschluss des zuständigen Disziplinarrats, dem der nun abgelehnte Präsident als Vorsitzender angehört, wurde in dem ua gegen den Disziplinarbeschuldigten anhängigen Disziplinarverfahren am 13. September 2021 ein Einleitungsbeschluss gefasst. Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2022 lehnte der Disz…

Der zu 8 Ns 17/21a des Oberlandesgerichts ***** gestellte Ablehnungsantrag des ***** gegen den Präsidenten des Oberlandesgerichts ***** vom 20. Juli 2021 wird abgewiesen. …

Begründung: Mit Beschluss vom 11. März 2021 (AZ 16 Hv 105/20b) wies das Landesgericht ***** den Antrag des im Verfahren 28 Hv 178/13i des Landesgerichts ***** rechtskräftig Verurteilten ***** auf Wiederaufnahme dieses Strafverfahrens ab. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat ein Senat zu entsc…

Nach ständiger Rechtsprechung liegt Befangenheit nicht nur vor, wenn ein Richter an eine ihm zukommende Tätigkeit nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantreten kann, sondern es genügt der äußere Anschein einer Hemmung vor unparteiischer Bearbeitung durch sachfremde psycholog…

Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wird keine Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 19. März 2018, AZ D 3/17, wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zwei…

Entgegen der zu Schuldspruch 1./ erhobenen Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) steht die Feststellung, wonach ***** vor Einbringung der Klage die Höhe des geltend zu machenden Klagsbetrags mehrfach mit dem Geschäftsführer der B***** GmbH und dessen Ehegattin erörterte, …

Der Präsident des Disziplinarrats der ***** ist in diesem Disziplinarverfahren ausgeschlossen. Beg ründung: …

Die Anzeige wirft dem Disziplinarbeschuldigten vor, er habe der von ihm vertretenen Anzeigerin ein überhöhtes Honorar in Rechnung gestellt. Der Kammeranwalt beantragte die Bestellung eines Untersuchungskommissärs, über die gemäß § 27 Abs 1 DSt der Präsident des Disziplinarrats zu entscheiden hätt…

Der Präsident des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer ist im Verfahren D 30/20 des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen.…

Begründung: In dem gegen den Disziplinarbeschuldigten geführten Disziplinarverfahren zeigte der Präsident des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer seine Ausgeschlossenheit an. Dieser Anzeige liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Kanzleipartnerin und ein Kanzleipartner de…

Die Anzeige der Ausgeschlossenheit, über die gemäß § 26 Abs 5 Satz 2 DSt die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden hat, ist berechtigt. Zur Annahme einer Befangenheit genügt grundsätzlich schon der Anschein, Organe des Disziplinarrats könnten an die von ihnen zu entscheidende Sache ni…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt. Danach hat er 1./ im Zeitraum zwischen Juli 2015 „bis zum heutigen Tag“ neben seiner Kanz…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – keine Nichtigkeitsgründe bezeichnende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit und wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe. Sie verfehlt ihr Ziel. Mit dem Vorwurf der Nichtvorlage des Delegierung…