RS0056411 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Welchem Ehepartner eine Eheverfehlung zur Last fällt und wen das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls, die grundsätzlich nicht als erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0119414; RS0118125). Bei der Frage, ob ein Scheid…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Danach trifft das Verschulden an der Zerrüttung der mit Teilurteil vom 28. 1. 1999 bereits geschiedenen Ehe beide Teile, wobei das Verschulden de…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt neben Unterhaltszahlungen, über die noch nicht entschieden wurde, Scheidung der mit dem Beklagten 1977 geschlossenen Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten. Der Beklagte bestritt die ihm vorgeworfenen Eheverfehlungen und erhob Widerklage mit dem …

Die Revision der Klägerin und Widerbeklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Revisionswerberin weist zutreffend darauf hin, dass aus dem mit Teilurteil erfolgten Ausspruch des Erstgerichts über die Scheidung der Ehe keineswegs folgt, dass auch sie ein Verschulden an der Zerrüttung treff…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.706,20 (darin S 617,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 22.September 1978 vor dem Standesamt Bezau die beiderseits erste Ehe geschlossen. Ihrer Ehe entstammt die am 30. Dezember 1979 geborene Tochter Rebekka, sie hatten ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz in Bezau. Die häusliche Gemeinschaft wurde durch den Ausz…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit sich der Revisionswerber darauf stützt, daß die Klägerin ihren Auszug lang und konsequent geplant habe, daß die Klägerin verschiedene Umstände "übertrieben" dargestellt und daß das Berufungsgericht nicht den "richtigen" persönlichen Eindruck von der Klägerin…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 308,85, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 16.2.1930 geborene Kläger und die am 8.4.1942 geborene Beklagte haben am 8.12.1966 vor dem Standesamt Dürnstein an der Donau die Ehe geschlossen. Es handelte sich beim Kläger um die zweite, bei der Beklagten um die erste Ehe. Dieser Ehe entstammt der am 11.10.1971 gebore…

Die Revision ist nicht berechtigt. Soweit die Beklagte in ihrer Revision versucht, die Beweiswürdigung der Vorinstanzen zu bekämpfen - so etwa, wenn sie ihr von den Vorinstanzen festgestelltes ehewidriges Verhalten bestreitet - , ist ihr Rechtsmittel nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt und kann darauf…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die zwischen den Streitteilen am 9. August 1985 vor dem Standesamt Feldkirch geschlossene Ehe werde aus dem Verschulden des Beklagten geschieden, wird abgewiesen. Die klagende Pa…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 9. August 1985 die Ehe geschlossen. Sie sind österreichische Staatsangehörige. Es handelt sich um ihre erste Ehe. Der Ehe entstammt ein am 7. Oktober 1986 geborenes Kind. Die Klägerin begehrt mit der am 25. März 1987 eingebrachten Klage die Scheidung de…

Die Revision ist berechtigt. Nicht begründet ist allerdings der Vorwurf der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit des angefochtenen Urteils (§ 510 Abs 3 ZPO). Wegen eines Mangels des Verfahrens des Erstgerichtes, der vom Berufungsgericht nicht als solcher anerkannt wurde, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.397,35 (darin enthalten S 308,85 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 10.Mai 1980 vor dem Standesamt Wels die Ehe, der keine Kinder entstammen. Der in der C*** gebürtige Beklagte kam 1977 nach Österreich und suchte hier um politisches Asyl an. Er arbeitete zunächst in Linz und in Wels; im Herbst 1979 nahm er eine Besc…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Auffassung des Beklagten habe er keine schweren Eheverfehlungen zu vertreten. Die Klägerin habe bis Anfang 1985 seine Lebensweise toleriert und sich nie deutlich gegen seine Aktivitäten ausgesprochen, sondern nur durch ihr Gesamtverhalten zu verstehen gegeben,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 3.397,35 (darin keine Barauslagen und S 308,85 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit ihrer am 24.3.1987 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten aus dessen Verschulden. An Scheidungsgründen macht die Klägerin geltend, daß ihr der Beklagte mehrmals den Zutritt zur gemeinsamen Ehewohnung grundlos verw…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund nach § 503 Abs 1 Z 2 ZPO liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Rechtsrüge führt der Beklagte aus, die Sechsmonatfrist des § 57 EheG habe Anfang Juni 1986 begonnen. Die Feststellungen des Erstgerichtes, der Beklagte habe die Klägerin im Zeitra…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 308,85 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben die zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden, wobei das Berufungsgericht nach Beweiswiederholung von folgendem wesentlichen Sachverhalt ausging: Der Ehe entstammt der am 18. Juli 1982 geborene Sohn Alexa…

Die vom Beklagten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Wie sich aus dem Protokoll über die mündliche Berufungsverhandlung vom 25. Februar 1987 ergibt, ist der B…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 2.829,75 (darin keine Barauslagen und S 257,75 Umsatzsteuer) sowie die mit S 4.897,35 (darin S 1.500,-- Barauslagen u…

Entscheidungsgründe: Der am 11. November 1944 in Kasten geborene Kläger, zur Zeit der Eheschließung Hochschüler, nun Berufsoffizier (Oberst) und Meteorologe, und die am 21. Juli 1945 in Bad Schallerbach geborene Beklagte, zur Zeit der Eheschließung Volksschullehrerin, nun Volksschuldirektorin, habe…

Die Revision ist berechtigt. Die Revisionsgründe nach § 503 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO liegen nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Rechtsrüge führt der Kläger aus, das Beweisverfahren habe ergeben, daß auch die Beklagte zum Kläger keine innere Beziehung mehr habe, sondern e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 3.877,35 (darin S 480,-- Barauslagen und S 308,85 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 27. März 1948 verheiratet. Aus ihrer Ehe entstammen sieben Kinder, und zwar die am 15. Jänner 1949 geborene Brigitte, verehelichte S***, die am 17. Dezember 1950 geborene Veronika, verehelichte P***, der am 26. März 1952 geborene Wolfgang, die am 26. J…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte führte in seinem Rechtsmittel aus, er habe keine schweren Eheverfehlungen begangen. Das ihm von der Klägerin vorgeworfene Verhalten sei keinesfalls kausal für die Verschlechterung der ehelichen Situation gewesen, da die Ehe schon vorher zerrüttet gewes…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 308,85, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 26.7.1955 geborene Klägerin und der am 21.2.1941 geborene Beklagte haben am 27.12.1975 vor dem Standesamt Wien-Währing die Ehe geschlossen. Es handelte sich beiderseits um die erste Ehe. Kinder entstammen dieser Ehe nicht; Ehepakte wurden nicht errichtet. Die Klägerin be…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs. 3 ZPO). Soweit der Beklagte in seinen Ausführungen zum Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung das Vorliegen der inländische…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.637,35 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 308,85 S Umsatzsteuer und 240 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 26. Februar 1977 vor dem Standesamt der Landeshauptstadt Graz die Ehe geschlossen. Schon damals war der Kläger an multipler Sklerose erkrankt und an den Rollstuhl gefesselt. Die Beklagte ist diese Ehe eingegangen, obschon sie wußte, daß dieses Leiden un…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß der hilfsweise gestellte Revisionsantrag, bei Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG das alleinige Verschulden des Klägers auszusprechen, verfehlt ist, weil die Beklagte keine Widerklage erhoben hat und das Scheidungsbegehren abzu…