RS0056366 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Streitteile haben am 14. 11. 1987 die Ehe geschlossen. Bis zur Geburt der Tochter im Jahr 2001 verlief die Ehe ohne besondere Vorkommnisse. Danach entwickelten sich Unstimmigkeiten, die insbesondere darauf zurückzuführen waren, dass die Klägerin ihre Bereitschaft zum Geschlecht…

[10] Die dagegen vom Beklagten erhobene und von der Klägerin beantwortete Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt, weil die Feststellungen keine ausreichend verl…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin und der Beklagte heirateten am 27. 8. 2011 in Rumänien. Im Februar 2013 zogen sie gemeinsam nach Österreich. Am 16. 10. 2013 wurde ihre gemeinsame Tochter geboren. Im November 2016 zog die Klägerin in ein Frauenhaus, nachdem der Beklagte ihr gegenüber im Zuge eines Str…

[12] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung zur Beachtlichkeit verziehener Eheverfehlungen im Fall des Vorliegens von nicht verfristeten und verziehenen Eheverfehlungen außer Acht gelassen hat. Sie ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags…

Die mit der außerordentlichen Revision der beklagten und widerklagenden Partei verbundene Urkundenvorlage wird zurückgewiesen. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Scheidung der Ehe der Streitteile und des Ausspruchs, dass daran die klagende und widerbekla…

Begründung: Die Parteien, die etwa 26 Jahre lang ein Paar waren, schlossen am 31. Juli 2003 die Ehe. Der gemeinsame Sohn ist 1997 geboren. Die Beklagte und Widerklägerin (in Hinkunft nur: Beklagte) wohnt derzeit im Haus, das die Ehewohnung darstellte und das beiden Streitteilen je zur Hälfte gehört.…

Die Revision ist zulässig und im Sinn ihres Aufhebungsantrags berechtigt, weil nach den bisher getroffenen Feststellungen eine abschließende Beurteilung des (allenfalls) beiderseitigen Verschuldens der Eheleute noch nicht vorgenommen werden kann. Die im Rahmen der außerordentlichen Revision erfolgte…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Ein angeblicher Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, der vom Berufungsgericht verneint wurde, kann im Revisionsverfahren nicht abermals geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963, ua Kodek in Rechberger ZPO 4 § 503 Rz 8). Entgegen den Revisionsausführungen war der Kläger durchaus nicht geh…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in ihrem Verschuldensausspruch dahingehend abgeändert, dass das Verschulden beide Streitteile gleichteilig trifft. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die beklagte und wide…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 3. 5. 1990 in Venedig die Ehe geschlossen, es war für beide die erste Ehe. Die Klägerin und Widerbeklagte (im Folgenden: Klägerin) ist Österreicherin, der Beklagte und Widerkläger (im Folgenden: Beklagte) Schwede. Der Ehe entstammen zwei Kinder, N*****, …

Die Revision ist zulässig , weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Berücksichtigung von Eheverfehlungen nach eingetretener Zerrüttung abgewichen sind, und teilweise berechtigt . Die Klägerin macht geltend, dass, wenn man schon ihre außereheliche Beziehung ab Somme…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes, wonach die Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden wird, wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 6.9.1962 miteinander die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die erste Ehe. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger. Der Ehe entstammt die am 27.10.1963 geborene Gerlinde S***. Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen Versc…

Die Revision ist berechtigt. Unbegründet ist allerdings der Vorwurf der Aktenwidrigkeit (§ 510 Abs 3 ZPO). Ein behauptetes Mitverschulden muß grundsätzlich alle Eigenschaften eines Scheidungsgrundes wegen Verschuldens haben (EFSlg 48.827). Der Ausspruch eines Mitverschuldens des klagenden Ehegatten …