RS0056290 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Streitteile haben am 14. 11. 1987 die Ehe geschlossen. Bis zur Geburt der Tochter im Jahr 2001 verlief die Ehe ohne besondere Vorkommnisse. Danach entwickelten sich Unstimmigkeiten, die insbesondere darauf zurückzuführen waren, dass die Klägerin ihre Bereitschaft zum Geschlecht…

[10] Die dagegen vom Beklagten erhobene und von der Klägerin beantwortete Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt, weil die Feststellungen keine ausreichend verl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei deren mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten Ersatz von Detektivkosten, die ihm zum Nachweis der ehestörenden Beziehung zwischen seiner Gattin und dem Beklagten entstanden seien. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Der Beklagte sei in Kenntnis der Ehe des Klägers und seiner Gattin mit diese…

Die – vom Beklagten nach Freistellung durch das Berufungsgericht beantwortete – Revision des Klägers, in der er eine Wiederherstellung des Ersturteils anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrag…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO wie sie die Revisionswerberin mit der Behauptung mangelnder Auseinandersetzung mit der Beweisrüge geltend macht - wäre nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nic…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss des bestätigten Ausspruchs und der rechtskräftig gewordenen Teilabweisung insgesamt zu lauten hat: „Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin binnen 14 Tage…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte im Herbst 2001 eine ehewidrige Beziehung mit dem Mann der Klägerin. Bei einer Aussprache im März 2002 kamen die Beklagte, die Klägerin und deren Mann überein, dass es künftig keine solche „Beziehung" mehr geben werde, ebenso keine Treffen irgendwelcher Art, so…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung können Detektivkosten auch unabhängig von einem allenfalls gleichzeitig geführten Ehescheidungsprozess eingeklagt werden, weil ein Ehegatte, dessen Ehe durch ehewidrige Beziehungen seines Partners zu einer dritten P…

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 3.706,20 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 617,70 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 16.1.1973 miteinander die Ehe geschlossen. Die Ehe blieb kinderlos. Der Kläger führt mit Standort Wien 8., Lederergasse 4, ein Geschäft als Friseurmeister. Die Beklagte war bei ihm angestellt. Sie hatte die Kundenbetreuung über. Seit Beginn der 80er-Jah…

Die von beiden Streitteilen gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und seitens der Beklagten auch wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens erhobenen Revisionen sind nicht gerechtfertigt. Der Beklagten muß zugestanden werden, daß die Ausführungen…

1. Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht wird abgewiesen. 2. Der Revision wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 4. Juni 1965 vor dem Standesamt Wien-Margareten die beiderseits erste Ehe geschlossen; ihr entstammt die am 26. März 1968 geborene Tochter Alexandra. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger; sie haben einen gemeinsamen Wohnsitz in Wien. Mit …

Zur Entscheidung über die Revision bedarf es keiner mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht (§ 509 Abs. 2 ZPO); der darauf gerichtete Antrag der Revisionswerberin war daher abzuweisen. Im übrigen ist die Revision im Sinne ihres Abänderungsantrages berechtigt. Zutreffend wendet sich die Kläge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende und widerbeklagte Partei ist schuldig, der beklagten und widerklagenden Partei die mit S 5.657,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 514,35 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 19. Dezember 1966 die Ehe geschlossen. Es war beiderseits die erste Ehe, der der am 18. Juni 1967 geborene Sohn Manfred entstammt. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger, ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war in Wien. Beide Teile (i…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Der Ansicht des Klägers, daß sein Umgang mit Inge Anna S*** nicht ehewidrig und daher keine Eheverfehlung sei, ist entgegenzuhalten, daß ständige Beziehungen zu einem anderen Partner auch dann schwere …

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 18.November 1961 die Ehe geschlossen, beide sind österreichische Staatsbürger, der letzte gemeinsame Wohnsitz befand sich in Bludenz. Der Ehe entstammen zwei in den Jahren 1962 und 1967 geborene Kinder. Der Mann (Kläger und Widerbeklagter, in der Folge:…

Die Beklagte begründet ihre Meinung, es sei das alleinige Verschulden des Klägers auszusprechen, damit, ihre Bekanntschaft mit Mag. S*** stelle keine Eheverfehlung dar, weshalb ihr keine nicht verfristete und nicht verziehene Eheverfehlung anzulasten sei. Diese Ansicht kann nicht geteilt werden. Nac…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 308,85 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 31.März 1951 geborene Annemarie K***, geb.B***, und der am 1.November 1947 geborene Balduin K*** haben am 18. Jänner 1969 vor dem Standesamt Leoben die beiderseits erste Ehe geschlossen. Beide Teile sind österreichische Staatsbürger und hatten ihren letzten gemeinsamen g…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte meint in seiner Revision vorerst, den Urteilen der Vorinstanzen sei nicht zu entnehmen, für welchen Zeitraum ihm die ehewidrigen und ehebrecherischen Beziehungen angelastet worden seien, was nicht verwundere, weil keiner der vernommenen Zeugen einen Eh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß es im Ausspruch über die Scheidung der Ehe und im Kostenausspruch zu lauten hat: "Das Klagebegehren auf Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der beklagten und widerklagenden Partei wird abgewiesen. De…

Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden: Kläger) und die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden: Beklagte) haben am 14. Mai 1955 vor dem Standesamt der Großgemeinde Wiesen die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammt die am 14. April 1959 geborene Tochter Edith. …

Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision des Klägers kommt Berechtigung nicht zu. Der Revisionswerber führt aus, der Vertreter der Beklagten habe in der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Wien auf Grund der Anregung des Berichterstatters die vorbehaltslos…