RS0056171 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Eine unheilbare Ehezerrüttung ist dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und damit die Grundlage der Ehe objektiv und wenigstens bei einem Ehegatten auch subjektiv zu bestehen aufgehört hat (RIS Justiz RS0056832 [T1]). Ob eine Eh…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Streitteile haben am 14. 11. 1987 die Ehe geschlossen. Bis zur Geburt der Tochter im Jahr 2001 verlief die Ehe ohne besondere Vorkommnisse. Danach entwickelten sich Unstimmigkeiten, die insbesondere darauf zurückzuführen waren, dass die Klägerin ihre Bereitschaft zum Geschlecht…

[10] Die dagegen vom Beklagten erhobene und von der Klägerin beantwortete Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt, weil die Feststellungen keine ausreichend verl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS Justiz RS0119414), sofern keine krasse Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz vorliegt (RS0119414 [T1]; vgl auch RS0118125). Bei der Be…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit 730,97 EUR (darin 121,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 1.34…

Entscheidungsgründe: Die Ehegatten schlossen am 26. 9. 1993 die Ehe. Es war für beide Streitteile die erste Ehe. Der Ehe entstammen keine Kinder. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Eheschließung Staatsbürger der USA und österreichischer Staatsbürger, die Ehefrau staatenlos oder russische Staatsbürgeri…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Die Verschuldenszumessung erfolgt zwar nach den Umständen des Einzelfalls und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0119414). Welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen, wann die unheil…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin und der Beklagte heirateten am 27. 8. 2011 in Rumänien. Im Februar 2013 zogen sie gemeinsam nach Österreich. Am 16. 10. 2013 wurde ihre gemeinsame Tochter geboren. Im November 2016 zog die Klägerin in ein Frauenhaus, nachdem der Beklagte ihr gegenüber im Zuge eines Str…

[12] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung zur Beachtlichkeit verziehener Eheverfehlungen im Fall des Vorliegens von nicht verfristeten und verziehenen Eheverfehlungen außer Acht gelassen hat. Sie ist im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags…

Die mit der außerordentlichen Revision der beklagten und widerklagenden Partei verbundene Urkundenvorlage wird zurückgewiesen. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Scheidung der Ehe der Streitteile und des Ausspruchs, dass daran die klagende und widerbekla…

Begründung: Die Parteien, die etwa 26 Jahre lang ein Paar waren, schlossen am 31. Juli 2003 die Ehe. Der gemeinsame Sohn ist 1997 geboren. Die Beklagte und Widerklägerin (in Hinkunft nur: Beklagte) wohnt derzeit im Haus, das die Ehewohnung darstellte und das beiden Streitteilen je zur Hälfte gehört.…

Die Revision ist zulässig und im Sinn ihres Aufhebungsantrags berechtigt, weil nach den bisher getroffenen Feststellungen eine abschließende Beurteilung des (allenfalls) beiderseitigen Verschuldens der Eheleute noch nicht vorgenommen werden kann. Die im Rahmen der außerordentlichen Revision erfolgte…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht schied die Ehe aus gleichteiligem Verschulden der Streitteile. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und ließ die ordentliche Revision nicht zu.…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Grundsätzlich können in zweiter Instanz verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht mehr Gegenstand der Revision sein (RIS Justiz RS0042963). Dies würde nur dann nicht gelten, wenn sich das Berufungsge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das – hinsichtlich des Auflösungsausspruchs in Rechtskraft erwachsene – Urteil des Erstgerichts hinsichtlich des Verschuldensausspruchs und der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei i…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile führten schon vor ihrer Eheschließung am 30. 5. 1997 eine Lebensgemeinschaft, der die im Juli 1994 geborene Tochter und der im Dezember 1995 geborene Sohn entstammen. Nach der Eheschließung kam der im Dezember 1997 geborene Sohn zur Welt. Zunächst lebten sie in e…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine auch im Einzelfall zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist, sie ist auch berechtigt. 1. Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründ…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentliche Revision zeigt eine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht auf. 1. Eine unheilbare Ehezerrüttung ist dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und damit die Grundlage der Ehe objektiv und wenigstens bei einem Ehegatt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Weshalb der Umstand, dass die Streitteile in Spanien die Ehe geschlossen haben, zur Anwendung gambischen Rechts führen sollte, wird ebensowenig dargelegt wie, dass und weshalb gambisches Recht zu einem für den Beklagten günstigeren Ergebnis führen sollte (RIS Justiz RS0040189 [T5]). Entgegen der ni…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Über die im Rahmen der Revision erstattete Anzeige des Beklagten und Widerklägers, die Vorsitzende des Berufungssenats sei befangen, wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 12. 4. 2013 (ON 138) abschlägig entschieden. Auf die bezughabenden…

Ist das Berufungsgericht wie hier in die Prüfung der Frage einer allfälligen im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen und hat es eine solche verneint, ist die Wahrnehmung dieser Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr möglich (RIS Justiz RS0042981). Eine in…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

1. Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seit dem BudgetbegleitG 2009 generell im Ermessen des BerG (RIS Justiz RS0127242). Die hierdurch erfolgte Abschaffung des Antrags auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung verstößt nicht gegen Art 6 MR…