RS0056108 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Berufung wegen Schuld wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 2./6./ und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe Manfred K…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von vier weiteren Vorwürfen enthält, wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (1./) und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (2./) schuldig erka…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe; sie ist teilweise im Recht. Der Sache nach zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf, dass die Feststellungen …

In teilweiser Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis in seinem Punkt 2./ und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe in der von ihm verfassten bzw genehmigten und freigegebenen…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch umfassenden Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes n ach § 1 Abs 1 erster und zwei…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO relevierende (vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld des Disziplinarbeschuldigten. Soweit die Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO) zu 1./ kritisiert, der Disziplinarrat habe „nicht …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Zusatzgeldbuße von 3.000 Euro verurteilt. Da…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]), wobei der Beschuldigte im Rahmen der Schuldberufung die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 1, 5, 8, 9 lit a, 9 lit b und 9 lit c StPO geltend macht. Die Besetzun…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Demnach hat er im Verfahren 19 Cg 98/12a des Handelsgerichts Wien a) mit d…

Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten (vgl RIS Justiz RS0128656). Im angefochtenen Erkenntnis ging der Disziplinarrat auf der Sachverhaltsebene (RIS Justiz RS0092588) wenn auch formal im Rahmen der rechtlichen Beurteilung (Punkt 4.2. seiner Begründung, idS auch 4.3. und 4.4. des Dis…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Dr. *****, Rechtsanwalt in *****, der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt, weil er 1.) in seinem Schreiben vom 3. D…

Gegen den Schuldspruch richtet sich seine Berufung wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 3, 5 und 9 lit a StPO; vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]), Schuld und Strafe, der keine Berechtigung zukommt. Soweit der Disziplinarbeschuldigte dem Schuldspruch 1.) entgegenhält, gemäß § 9 RAO berechtigt zu sein, unumw…