RS0055680 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats – nach Rechtskraft des gegen den Beschuldigten ergangenen Disziplinarerkenntnisses, mit dem dieser auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war – die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschal…

[2] Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Beschuldigten, mit der er in erster Linie die Aufhebung des Beschlusses wegen (zusammengefasst) Formal- und Begründungsmängeln, in eventu eine Herabsetzung des Pauschalkostenbeitrags auf 600 Euro beantragt. [3] Ihr kommt keine Berechtigung…

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Pauschalkostenbeitrag mit 700 Euro festgesetzt.…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 19. April 2021, GZ D 4/20, Dv 2/20-11, wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt…

[2] Der dagegen erhobenen Berufung gab der Oberste Gerichtshof mit Erkenntnis vom 27. Juni 2022, GZ 28 Ds 11/21p-12, teilweise Folge und verhängte über den Beschuldigten unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 16. Dezember 2019, AZ…

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Pauschalkostenbeitrag mit 600 Euro festgesetzt.…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 12. Oktober 2020, GZ D 44/19 16, wurde Rechtsanwalt * des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt und hierfür zu einer Geldbuße von 1.000 Euro und…

[5] Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten, mit der er eine Herabsetzung des Pauschalkostenbeitrags auf 300 Euro begehrt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass der überwiegende Teil der Beweisaufnahmen in erster Instanz in Ansehung des ursprüngliche…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 11. Jänner 2021, GZ D 14/20, 5 DV 41/20 30, wurde Rechtsanwalt * des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt und hierfür zu einer Geldbuße von…

[4] Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten, mit der er eine Herabsetzung des Pauschalkostenbeitrags auf eine angemessene Höhe begehrt und dies damit begründet, dass er in erster Instanz aufgrund eines „Irrtums“ des Disziplinarrats zu einer bedingten Geldstra…