RS0055477 – OGH Rechtssatz

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der * Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe:…

[1] Beim Disziplinarrat der * Rechtsanwaltskammer wurde gegen *, Rechtsanwalt in *, zu AZ DISZ/5-24 Disziplinaranzeige erstattet. [2] * ist Vizepräsident des Disziplinarrats der * Rechtsanwaltskammer. [3] Nach ursprünglicher Zurücklegung der Anzeige gemäß § 22 Abs 2 DSt beantragte der zuständi…

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich übertragen. Gründe:…

[1] Der Kammeranwalt-Stellvertreter beantragte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen *, Rechtsanwalt in *, die Bestellung eines Untersuchungskommissärs und die Übertragung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat, weil dem Genannten die Stellung eines Kammeranwalt-Stellvertreters …

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich übertragen.…

Gründe: [1] Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien fasste in der Disziplinarsache gegen *, Rechtsanwalt in * , einen Einleitungsbeschluss wegen des Vorwurfs, er habe am 24. Mai 2021 versucht, den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Wien zur Vornahme einer rechtswidrigen Vorgangsweise zu …

[4] Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werd…

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Salzburg übertragen.…

Gründe: [1] Gegen * , Rechtsanwalt in *, ist bei der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer ein Disziplinarverfahren anhängig. [2] Der Kammeranwalt der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer beantragte die Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat…

[3] Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werd…

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer übertragen.…

Gründe: [1] Gegen den als Kammeranwalt-Stellvertreter des Disziplinarrats der * Rechtsanwaltskammer tätigen Beschuldigten wurden Anzeigen wegen des Vorwurfs eines Disziplinarvergehens erstattet. Der zuständige Kammeranwalt beantragte „die Einleitung eines Disziplinarverfahrens“ und die Bestellung …

[2] Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werd…

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich übertragen.…

Gründe: [1] G egen * , Rechtsanwältin in * , ist bei der Rechtsanwaltskammer * ein Disziplinarverfahren anhängig. [2] Der Präsident des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer * beantragte mit der Begründung, die Anzeige betreffe eines seiner aktiven Mitglieder, die Übertragung der Durchführun…

[3] Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werd…

Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien übertragen.…

Gründe: [1] Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen * , Rechtsanwältin in * , beantragte der Kammeranwalt am 23. Dezember 2022 die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt. [2] Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer * beantragte mit der Begründung, die Anzeige betreffe e…

[3] Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werd…