RS0055114 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Berufung der Beschuldigten wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Tiroler Re…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Erkenntnis wurde * im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 22 Ds 2/19t) der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt …

[3] Wie die dagegen wegen Vorliegens von Nichtigkeitsgründen (zur diesbezüglichen Anfechtungsbefugnis im Regelungsbereich des DSt siehe RIS Justiz RS0128656 [T1]) und wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung der Beschuldigten im Ergebnis zutreffend aufzeigt, tragen die Feststellunge…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** mehrerer Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat sie in ***** trotz Fehlens von gesonderten und in dieser Höhe verrechenbaren Leistungen ***** V***…

[3] Die dagegen wegen Vorliegens der Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9, 10 und 11 StPO sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung der Beschuldigten geht fehl. [4] Die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO sind voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert…

In teilweiser Stattgebung der Berufung wegen Schuld wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 2./6./ und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe Manfred K…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von vier weiteren Vorwürfen enthält, wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (1./) und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (2./) schuldig erka…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe; sie ist teilweise im Recht. Der Sache nach zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf, dass die Feststellungen …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem weiteren Vorwurf enthaltenden – Erkenntnis wurde Rechtsanwältin ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach ha…

Dagegen richtet sich die Berufung der Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. Die – eine unrichtige rechtliche Beurteilung und das Vorliegen von Feststellungsmängeln (vgl aber Ratz , WK StPO § 281 Rz 600) beh…

Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht Folge gegeben. Aus deren Anlass wird das angefochtene Erkenntnis im Strafausspruch aufgehoben und in Neubemessung der Geldbuße über die Beschuldigte eine solche von 2.000 Euro verhängt. Mit ihrer Berufung wegen Strafe wird sie auf diese Entscheid…

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *****, der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Dem rudimentären, hier durch Hinweise auf die Entscheidungsgründe verdeutlichten…

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss aufgehoben. Es liegt Grund zur Disziplinarbehandlung des ***** in mündlicher Verhandlung wegen des Vorwurfs vor, er habe im April 2014 Igor S***** für die Verfassung der diesem mit Schreiben vom 15. April 2014 übermittelten Ratenverein…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss sprach der Disziplinarrat aus, dass aus den Gründen des § 3 DSt kein Grund zur Disziplinarbehandlung des Beschuldigten hinsichtlich des oben genannten Vorwurfs bestehe. Nach den wesentlichen Verdachtsannahmen des Disziplinarrats habe der Disziplinarbeschuldigt…

Der gegen den Einstellungsbeschluss gerichteten Beschwerde kommt Berechtigung zu. Wie der Kammeranwalt zutreffend ausführt, hat ein Rechtsanwalt bei der Erstellung von Honorarnoten peinlichste Genauigkeit und größte Sorgfalt walten zu lassen. Die Verrechnung von maßlos (ganz beträchtlich, stark, gro…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss stellte der Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer fest, dass kein Grund zur disziplinären Behandlung des Rechtsanwalts Dr. ***** wegen Verletzung von Berufspflichten oder Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes hinsichtlich der Vorw…

Die dagegen gerichtete, die Fassung eines Einleitungsbeschlusses begehrende Beschwerde des Kammeranwalts ist nicht im Recht. Der Anzeiger wirft dem Beschuldigten der ihn im Zusammenhang mit der Rückabwicklung des Kaufs eines mangelhaften (Gebraucht )Fahrzeugs vertreten hat vor, ihm mit Honorarnot…