RS0055041 – OGH Rechtssatz

* wird vom Vorwurf freigesprochen, sie habe dadurch, dass sie im Zeitraum April 2018 bis Juni 2018 ihre Leistungen nicht an ihre Mandanten, sondern an eine Miteigentümergemeinschaft, zu der sie in keinem Auftragsverhältnis stand, fakturierte, wodurch Letzterer die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug erö…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwältin * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hiefür gemäß § 16 Abs 1 Z 2 DSt zu einer Geldbuße v…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung der B eschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. [4] Ihr kommt Berechtigung zu: [5] Vorliegend stellte der Disziplinarrat fest (E…

Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der Tat auch unter das Disziplinarvergehen der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes ersatzlos, demzufolge weiters i…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 22. Juni 2020 (TZ 31) wurde Rechtsanwalt *****sowohl der Berufspflichtenverletzung als auch der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich mit seinem Mandante…

[7] Gegen das Erkenntnis richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruches über Schuld (RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. Der Kammeranwalt beantragte in seiner Gegenausführung, der Berufung nicht Folge zu geben. [8] Vor der Auseinandersetzung mit den einzelnen B…