RS0054998 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Berufung und aus deren Anlass wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch a./ im Umfang der Vertretung der Verlassenschaft nach Erich W***** sen im Verfahren AZ 5 Cg ***** des Landesgerichts Wels sowie im Schuldspruch b./, demzufo…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 5.000 Euro verurteilt. Danach …

Dagegen richtet sich die Berufung des B eschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. Der Berufung wegen Schuld kommt teilweise Berechtigung zu. Zum Schuldspruch b./ wendet der Berufungswe…

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Der Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Disziplinarbeschuldigte Rechtsanwältin ***** des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung (nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt) schuldig erkannt und gemäß § 16 Abs 1 Z 2 DSt zu einer Geldbuße von 1.500 Euro und gemäß § 38 Abs 2 DSt zum gänzlich…

Gegen dieses Erkenntnis richten sich die Berufungen des Kammeranwalts wegen Strafe (TZ 25) mit dem Antrag, über die Disziplinarbeschuldigte eine schuld- und tatangemessene (höhere) Strafe zu verhängen, und der Disziplinarbeschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Mag. ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er als Rechtsvertreter der Dr. Lily J***** eine für diese…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe; sie ist nicht im Recht. Die Rechtsrüge nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO behauptet das Vorliegen der Voraussetzungen …

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und der Strafausspruch dahin abgeändert, dass über den Disziplinarbeschuldigten die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhängt wird. Ihm fallen auch die Kosten des Berufungsverfahre…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen rechtskräftigen Freispruch von weiteren Vorwürfen enthaltenden Erkenntnis wurde Mag. Friedrich P***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 erster und zweiter Fall DSt) schuldig …

Der Verzicht des DSt auf die in der StPO vorgesehene Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe bedeutet, dass der von den Kategorien der (die Schuldfrage betreffenden) Nichtigkeitsgründe erfasste Fehlerbereich von der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld erfasst wird (§ 49 DSt), die de…