RS0054876 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld wird nicht, jener wegen des Ausspruchs über die Strafe dagegen Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Geldbuße von 800 Euro verhängt. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall (iVm § 79) DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er als Beklagtenvertreter im Ve…

[8] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen die Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) sowie über die Strafe. [9] Die – vor der Rechtsrüge zu behandelnde ( Ratz , WK StPO…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * , Rechtsanwältin in *, mehrerer Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt (1 und 2) sowie eines Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter F…

[3] Die dagegen wegen des Vorliegens der Nichtigkeitsgründe (siehe dazu RIS Justiz RS0128656 [T1]) der Z 3, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Berufung der Beschuldigten geht – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) begründe…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe dahin Folge gegeben, dass die verhängte Geldbuße auf 500 Euro herabgesetzt wird. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte – neben einem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch – [richtig:] der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes [zu ergänzen:] nach § 1 Ab…

[4] Vorauszuschicken ist, dass mehrere im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangene Angriffe (wie hier mehrere Äußerungen innerhalb eines Schriftsatzes [vgl Ratz in WK² StGB Vor §§ 28–31 Rz 89]) eine einzige Tat darstellen. Einzelne Ausführungshandlungen einer im Rahmen einer tatbes…

In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: * wird vom Vorwurf, sie habe es im Rahmen einer Fernsehsendung des ORF Burgenland am 19. Juli 2021 zugelassen, als „Familienanwältin“ bezeichnet zu werden und dadurch den Eindruck erweckt, sie gehö…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Rechtsanwaltsanwärterin * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat sie es im Rahmen einer Fer…

[4] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – auch Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und b sowie 10 und 11 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung der Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe (§ 49 letzter Satz …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 2.000 Euro verurtei…

[3] Gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0128656 [T1]) und (implizit: § 49 letzter Satz DSt) die Strafe. Sie ist nicht berechtigt. [4] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 fünfter Fall StPO) ist die Beg…

Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und * vom Vorwurf, er habe ab 31. Oktober 2011 (Ankauf einer Liegenschaft) A* S* im Zusammenhang mit der Errichtung eines Mietvertrags im Jahr 2014 und der Errichtung eines Antrags auf Anmerkung der Rangordnung der beabsichtigt…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte wegen des Verstoßes gegen § 10 RAO und § 10 RL BA (siehe im Spruch) der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fal…

[2] Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. [3] Nach den (allein mit den im Wesentlichen übereinstimmenden Angaben des Disziplin…

In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: * wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe in G* dadurch, dass er in der von ihm verfassten Mitteilung an den Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 29. November 2018 di…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er „durch Verfassung der Mitteilung vom 29…

[3] Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen s RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. [4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zeigt im Ergebnis zutreffend auf, dass die Feststellunge…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich am 27. September 2019 in * in einer für Dritte wahrnehmbaren Weise gegenüber dem Staa…

[3] Der dagegen erhobenen Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe kommt – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigun…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe Folge gegeben und über den Disziplinarbeschuldigten unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 12. Oktober 2020, AZ D 44/19…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch des Disziplinarbeschuldigten enthaltenden Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung (2./) und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (1./ und…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 9 lit a und b StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld des Disziplinarbeschuldigten. [4] Die gegen Schuldspruch 2./ gerichtete Verfahrensrüge (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO) bezei…

Der Berufung gegen den Ausspruch über die Schuld wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich verwiesen. Mit seiner weiteren Berufung wegen des Ausspruchs über die…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, mit Beschluss des Vorsitzenden des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 24. Februar 2020 in Ansehung des Namens eines Mitglieds des erkennenden Disziplinarrats berichtigten (§§ 270 Abs 3, 271 Abs 7 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt) Erkenntnis wurde…

[6] Gegen das angeführte Disziplinarerkenntnis richtet die (nach Zustellung der berichtigten Erkenntnisausfertigung nicht neuerlich erstattete, jedoch beachtliche [RIS Justiz RS0098962 [T2]; Ratz , WK StPO § 285 Rz 2]) Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (z…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang vgl 24 Ds 4/19a) erneut der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig e…

[3] Der dagegen erhobenen Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) kommt keine Berechtigung zu. [4] Die als – zufolge gegenteiliger Verfahrensergebnisse – „aktenwidrig“ (…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** mehrerer Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat sie in ***** trotz Fehlens von gesonderten und in dieser Höhe verrechenbaren Leistungen ***** V***…

[3] Die dagegen wegen Vorliegens der Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9, 10 und 11 StPO sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung der Beschuldigten geht fehl. [4] Die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO sind voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert…