RS0054830 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, die Äußerung, die klagende Partei sei ein Altnaziverein, zu unterlassen.“ Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 7.8…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist der niederösterreichische Landesverband des bundesweiten Dachvereins Ö***** (Ö*****). Mitglieder eines Landesverbands sind die Orts- und Stadtverbände. Die Mitglieder eines Orts- oder Stadtverbands sind gleichzeitig Mitglieder des Hauptverbands. Die Stat…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der klagenden Partei ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Die klagende Partei kann sich auf eine Verletzung ihrer Ehre (§ 1330 Abs 1 ABGB) berufen. Bei Ansprüchen nach § 1330 Abs 1 ABGB ist derjenige aktiv legitimiert, der von den ehrenrührigen Behaup…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der erkennende Senat hat zu 6 Ob 14/01d ausdrücklich ausgesprochen, dass die rechtskräftige Verurteilung des Beklagten nach § 115 StGB für das Zivilverfahren bindend die Qualifikation der Äußerungen als Beschimpfungen im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB bewirkt. Davon haben die Zivilgerichte ohne eigene …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Vorweg ist festzuhalten, dass die außerordentliche Revision rechtzeitig ist. Zwar wird in der Literatur teilweise die Auffassung vertreten, die Präposition „zwischen“ in § 222 Abs 1 ZPO sei dahin zu verstehen, dass der Anfangs und Endtermin, also der 15. Juli und der 17. August, jeweils nicht mi…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.085,09 EUR (darin 180,85 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin (Verlegerin) der Zeitschrift „W*****“. In deren Rahmen wird den Lesern auch ein Forum zur kontroversiellen Auseinandersetzung durch Verfassung von Leserbriefen geboten. Der Kläger schloss 1983 sein Studium der Iranistik mit den Nebenfächern Ethno…

Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers zu erfolgen (RIS Justiz RS0115084). Ob ein Ausdruck den Tatbestand des § 1330 Abs 1 ABGB erfüllt, kann nur aus dem Zusammenhang, in de…

Dem Antrag wird stattgegeben, die Urteile des Landesgerichts Klagenfurt vom 4. Juni 2008, GZ 17 Hv 67/07i-15, und des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 30. Juni 2010, AZ 11 Bs 42/10z, werden aufgehoben und es wird die Sache zur Durchführung des erneuerten Verfahrens an das Landesgeric…

Gründe: In der Strafsache des Privatanklägers Helmut M***** gegen Stefan P*****, AZ 17 Hv 67/07i des Landesgerichts Klagenfurt, wurde Stefan P***** mit Urteil jenes Gerichts vom 4. Juni 2008 (ON 15) des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldst…

Dem vom Angeklagten beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO kommt Berechtigung zu. Das Recht auf freie Meinungsäußerung des Art 10 MRK wird vom EGMR als Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft angesehen und nicht nur auf Informatione…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, 1. es künftig zu unterlassen, die Behauptung 'der Kläger würde auf seinen Disco Touren Jugendliche aufkl…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Bundesparteiobmann und Nationalratsabgeordneter der F***** Partei Österreichs; der Beklagte ist Generalsekretär der Österreichischen V*****partei. Streitgegenständlich ist ein in der Tageszeitung „Österreich“ am 2. 9. 2009 erschienenes Interview des Beklagten unte…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der beklagten Partei ist im Interesse der Rechtseinheit und Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung 6 Ob 265/09p (MR 2010, 129 Familiensilber ) eingehend zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben f…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Senat hat im Provisorialverfahren zu den Äußerungen der beklagten Partei ausgeführt, es überschreite die Auslegungsgrenzen, das Inserat habe den Bedeutungsinhalt, die Klägerin missbrauche „im weitesten Sinn" ihr öffentliches Amt (6 Ob 159/06k = MR 2006, 362 [Korn]). Das Berufungsgericht hat s…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Der Antrag der klagenden Partei, den beklagten Parteien aufzutragen, es ab sofort zu unterlassen, die wörtliche und/oder sinngemäße Behauptung aufzustellen …

Begründung: Der Kläger ist Landeshauptmann von K*****. Der Erstbeklagte ist Landesgeschäftsführer der Zweitbeklagten, der Landesorganisation K***** der SPÖ. Informationen über den Inhalt des Rohberichts der Oesterreichischen Nationalbank über die Hypo-Alpe-Adria-AG gelangten in die Öffentlichkeit. D…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Parteien ist im Interesse der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte räumt der Meinungsäußerungsfreiheit im Zusammenhang mit einer politischen Auseinandersetzung und in Fragen des öffentlich…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag der Klägerin, der beklagten Partei ab sofort bei Exekution zu verbieten, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, im Gegensatz zur orangen …

Begründung: Die Klägerin ist Landeshauptmannstellvertreterin von K***** und dort auch Landesparteivorsitzende der SPÖ. Die beklagte Partei ist eine politische Partei, deren Obmann der Landeshauptmann von K*****, Dr. Jörg H*****, ist. Die beklagte Partei gab Anfang Jänner 2006 ein ganzseitiges Insera…

§ 1330 ABGB schützt die Ehre von Personen, also ihre Personenwürde (Abs 1) und ihren Ruf (Abs 2). Abs 1 sanktioniert Ehrenbeleidigungen, die zugleich Tatsachenbehauptungen sein können, Abs 2 hingegen nur unwahre rufschädigende Tatsachenbehauptungen, nicht jedoch Werturteile (Danzl in Koziol/Bydlinsk…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt lautet: Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit am 2. Juni 2005 eingelangter Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs des Klägers wird den Beklagten b…

Begründung: Der Kläger war Bürgermeister der Marktgemeinde L*****. Der zweitbeklagte Verein trat bei den Gemeinderatswahlen, die am 26. 6. 2005 stattfanden, als wahlwerbende Liste auf. Vor den Wahlen wurde von den Beklagten ein Flugblatt verbreitet, das den Zweitbeklagten als Herausgeber und den Ers…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist jedoch zulässig, weil die Rechtsansicht des Rekursgerichts zu der im folgenden dargestellten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Widerspruch steht. Er ist teilweise auch berechtigt. Die (im Zusammenhang zu lesenden) Behauptungen, der Kläger „verschenkt L**…