RS0054681 – OGH Rechtssatz

I./ Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter A, Margarete A und Pasko C wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a) in den Schuldsprüchen der Angeklagten Walter A und Margarete A zu den Punkten A/II/4 und A/III/ des Urteilssatzes und demgemäß …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8. Jänner 1925 geborene Bankangestellte in Ruhe Walter A, die am 13. Juni 1931 geborene Hausfrau Margarete A, der am 7. April 1930 geborene Pensionist Johann B und der am 26. Jänner 1953 geborene Kunststofferzeuger Pasko C des Finanzvergehens des ge…

I./ Zur Verfahrensrüge der Angeklagten Walter A und Margarete A: Einen Verfahrensmangel im Sinne des § 281 Abs 1 Z 4 StPO erblickt der Angeklagte Walter A zunächst in der gegen seinen Widerspruch erfolgten Zulassung der Frage des öffentlichen Anklägers, welche Rolle er bei der Flucht des abgesond…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Maximilian A wird verworfen. Seiner Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten A die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schul…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Maximilian A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 und - weshalb die Zitierung dieses Absatzes (ohne Nachteil für den Angeklagten: vgl ÖJZ-LSK 1977/266 zu § 128 StGB) überflüssig war (RZ 1978/78) - Abs 3 StGB schuldig erk…

Zu den Rechtsmitteln des Angeklagten A: Der auf die Z 4, 5, 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Maximilian A kommt keine Berechtigung zu. Aus dem Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO rügt der Beschwerdeführer, daß in der Hauptverhandlung die Anträge des (o…