RS0054583 – OGH Rechtssatz

Dem ao. Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung von S 74.400,-- sA. Er brachte vor, daß der Beklagte ihm eine Solaranlage geliefert und installiert habe, die schwere Mängel aufweise. Der Beklagte habe nicht fach- und sachgerecht gearbeitet. Es sei erforderlich, die Anlage abzum…

Der ao. Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 1 und Abs 2 Z 2 ZPO zulässig, da die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechts abhängt, zu der eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in concreto noch fehlt (§ 526 Abs 2 ZPO). Der Zulässigkeit des ao. Rechtsmittels…