JudikaturJustizRS0054580

RS0054580 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Januar 1983

RS0054580 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Gerichtsstand nach § 29 dZPO steht nicht nur für die Klage auf Erfüllung, sondern auch für die Klage auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung zur Verfügung.

Entscheidung
1

  • 6Ob503/83—OGH Entscheidung

    27. Januar 1983
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten die Bezahlung eines Betrags von 6.300 S mit der Begründung, der Beklagte habe für die Zeit vom 4. bis 18. 3. 1979 zwei Doppelbettzimmer in der Fremdenpension des Klägers reservieren lassen, sei jedoch ohne Absage nicht erschienen und daher verpflichtet, …

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs (richtig: Revisionsrekurs) des Beklagten ist nicht berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen zu Recht den Gerichtsstand iSd § 83 Abs 1 JN nicht als gegeben angenommen haben (vgl SZ 50/74). Der Beklagte bekämpft zunächst die Auffassung des R…