RS0054514 – OGH Rechtssatz

Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisions und Rekursbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Der Kläger wurde am 10. 7. 2003 bei einem Verkehrsunfall in Deutschland als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten, von dessen Vater gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws verletzt. Der Unfall ereignete sich auf einer kurvenreichen Straße im Freiland…

Zur Begründung des Zulassungsausspruchs führte das Berufungsgericht nur aus, es fehle an einer „ständigen höchstgerichtlichen Judikatur zu einem vergleichbaren Fall“. Der Kläger ließ die Berufungsentscheidung unbekämpft. Hingegen bekämpft die zweitbeklagte Partei das Zwischenurteil mit Revision und …

1) Den Revisionen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2) Den Rekursen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Entscheidungsgründe: Am 26.5.1985 verschuldete Werner H*** als Halter und Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem österreichischen Kennzeichen T 80.867 auf der Bundesautobahn Salzburg-München auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bei Km 122,5 (Gemeinde Piding/…

Die Beklagte stellt sich in ihrer Revision zu Unrecht auf den Standpunkt, daß die Schadenersatzansprüche des Klägers nach deutschem Recht zu beurteilen seien. Gemäß Art 1 Abs 1 des Übereinkommens bestimmt dieses das auf die außervertragliche zivilrechtliche Haftung aus einem Straßenverkehrsunfall an…