RS0054373 – OGH Rechtssatz

1. Dem Revisionsrekurs wird, soweit er den Erst- bis Drittkläger betrifft, nicht Folge gegeben. Die darauf entfallenden Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Der Revisionsrekurs wird, soweit er den Viert- und Fünftkläger betrifft, zurückgewiesen. Die Revisionsrekursb…

Begründung: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 25. 1. 2005 zu 28 Se 262/04i wurde über das Vermögen der beklagten GmbH mangels Kostendeckung der Konkurs nicht eröffnet. Am 16. 2. 2005 wurde die Rechtskraft dieses Beschlusses bekanntgegeben. Im Firmenbuch findet sich der Vermerk „Die Gesells…

1. Der Revisionsrekurs der Beklagten bezüglich der den Viert- und Fünftkläger betreffenden Rekursentscheidung ist unzulässig: Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0039200; zuletzt 6 Ob 222/04x) steht dem Beklagten ein Rechtsmittel gegen den Beschluss, mit dem das Rekursgericht die Einleitung …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

1. Nach § 14 Abs 2 lit d BAG setzt die Beendigung des Lehrverhältnisses vor Ablauf der Lehrzeit voraus, dass der Lehrberechtigte nicht mehr zur Ausübung der Tätigkeit befugt ist, in deren Rahmen der Lehrling ausgebildet wird. Darunter wird nach herrschender Auffassung (Berger/Fida/Gruber BAG § 14 Rz…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Gehaltsexekution nach § 294 EO, die Fahrnisexekution sowie Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung, wies jedoch den weiteren Antrag der betreibenden Partei, ihr auch die …

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Geschäftsanteil eines Gesellschafters einer GmbH ist der Inbegriff der ihm zustehenden Rechte und Pflichten; die Rechte bestehen aus Herrschafts-, Vermögens- und…

Durch das Insolvenzentgelt-Sicherungsgesetz ist keine Änderung der Sozialversicherungsbeitragspflicht eingetreten OGH 20. 6. 1984, 6 Ob 603/83 (OLG Wien 15 R 4/83; LGZ Wien 40 c Cg 7/82)…

Über das Vermögen der Firma St. GesmbH wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 18. 5. 1981 der Konkurs eröffnet. Die Klägerin begehrte von den beiden Beklagten als Bürgen und Zahlern die Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die sich auf die Beschäftigung von Dienstnehmern der Firma …

Aus der Begründung: Die Beklagten sehen die "Bürgschaftserklärung im Jahre 1975" als unwirksam an, weil es sich nach ihrer Auffassung um eine unbestimmmte gegen die guten Sitten verstoßende Zukunftsbürgschaft gehandelt habe. Sie leiten die Unbestimmtheit und damit die Unwirksamkeit der Bürgschaftse…