RS0054366 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise, der Revision der beklagten Parteien nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Es wird festgestellt, daß die beklagten Parteien der klagenden Partei für Regreßansprüche infolge der von i…

Entscheidungsgründe: Am 21.6.1987 ereignete sich auf dem Betriebsgrundstück Vorgarten der Klägerin ein Verkehrsunfall, an dem Erich S***** mit einem Autobus der Klägerin und die Drittbeklagte als Lenkerin eines vom Zweitbeklagten gehaltenen, bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten Mopeds bet…

Die Revisionen sind zulässig, weil unmittelbar einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt. Die Revision der Klägerin ist teilweise berechtigt, die der Beklagten nicht berechtigt. Die Klägerin macht im wesentlichen geltend, auf Straßen mit beschränktem Verkehr bestehe eine Verkehr…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 8.480,- samt 4 % Zinsen seit 14. August 1987 binnen 14 Tagen bei Exekution …

Entscheidungsgründe: Am 14. Oktober 1986 ereignete sich gegen 16,20 Uhr auf dem Betriebsgelände der Theresia H*** OHG in Vöcklamarkt ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O-457.755 und der Beklagte als Lenker eines Gabelstaplers der Theresia H*** OH…

Die Revision ist entgegen der in der Revisionsbeantwortung des Beklagten vertretenen Ansicht gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, weil, wie sich aus den folgenden Rechtsausführungen ergibt, die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherhe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Anton S*** sen. wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten Anton S*** jun. teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über ihn verhängte Strafe gemäß dem § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer …

Gründe: In der Nacht zum 24.Juli 1986 wurden auf der Fahrbahn der Lothringerstraße in Wien Asphaltfräsarbeiten durchgeführt. Am frühen Morgen wurde im Baustellenbereich, der vom übrigen Fahrbahnteil durch Haberkornhüte abgeteilt war, der mit dem Einweisen eines anderen LKWs beschäftigte Arbeiter Si…

Die gegen den Schuldspruch erhobene, gemeinsam ausgeführte und auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der beiden Angeklagten ist in keinem Anfechtungspunkt begründet. Vorweg ist unter dem Gesichtspunkt der objektiven Sorgfaltswidrigkeit (…