RS0054015 – OGH Rechtssatz

I. Der Oberste Gerichtshof stellt den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge nachstehende Bestimmung des Anhangs zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 ABBAG Gesetz betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID 19 Finanzierungsagentur de…

Begründung: [1] Die Klägerin wurde 2016 – noch unter anderem Firmenwortlaut – als bloße Vorratsgesellschaft ohne operative Tätigkeit im Firmenbuch eingetragen. Die R* AG beabsichtigte bereits im April 2018, in Korneuburg einen Produktionsstandort für hochwertige Cannabisprodukte aufzubauen. Zur Um…

[11] Die Klägerin beantragt, den Rekurs zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. [12] 1. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie wurde mit dem COVID 19 Gesetz ( BGBl I 2020/12 ) das ABBAG Gesetz (Stammfassung BGBl I 2014/51 ) zur Ermöglichung finanzieller Hilfen an Unternehmen in mehrer…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 Satz 1 B VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag , in der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde D***** über die Erlassung eines Fahrverbots auf dem Güterweg „D*****“ vom 2. 9. 2010, Zl. 710/GW K***** 9/2010 § 3 mit der Wortfolge „Gemäß Sp…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer aus drei Grundstücken bestehenden Liegenschaft in D*****, Vorarlberg, mit einem Haus, das er mit seiner Familie ganzjährig bewohnt. Die Liegenschaft ist mit dem öffentlichen Wegenetz durch einen Güterweg verbunden. Der Güterweg wird von einer Schiabfahrt (…

Aus Anlass der Berufung des Klägers gegen die Abweisung des Zahlungs und Feststellungsbegehrens stellte das Berufungsgericht gemäß „§“ 89 Abs 2 B VG und Art 139 Abs 1 B VG den Antrag, den bereits zuvor genannten § 3 jener VO als gesetzwidrig aufzuheben, und hielt mit der Fortführung des Rechtsmit…

Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof nach Art 89 Abs 2 B VG den A n t r a g in § 53 Abs 2 der Betriebsrats Geschäftsordnung 1974, BGBl 1974/355, im fünften Satz die Wortfolge „ nur aus wichtigen Gründen, sonst “, in eventu, den gesamten fünften Satz der genannten Bestimmung n…

I. Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhalts: Für die ab 1979 beim Beklagten tätigen Bediensteten galt aufgrund einer Betriebsvereinbarung eine sogenannte Pensionszuschussordnung (im Folgenden: PZO 1979). Davor gab es auch einzelvertragliche Pensionszuschussregelungen. Die PZO 1979, die direkte …

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war in der Zeit von 1. 7. 1992 bis 18. 1. 2001 bei einem in der Folge in Konkurs verfallenen Druckereiunternehmen als Angestellter beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für das graphische Gewerbe, technische Angestellte, anzuwenden. Mit Beschl…

Der dagegen erhobenen Revision des Klägers kommt keine Berechtigung zu. Hat der Oberste Gerichtshof oder ein zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständiges Gericht gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 19.071,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 3.178,20 S USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Wirkung vom 1.10.1984 wurde der Kläger über seine Bewerbung vom beklagten Land Vorarlberg in der Verwendungsgruppe a angestellt, auf einen Dienstposten des Volksbildungsdienstes ernannt und dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur Dienstleistung zugeteilt. Dabei wurde …

Der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß die erstgenannte Bestimmung (§ 132 Abs 1 VbgLBedG) mangels Präjudizialität nicht zu prüfen sei, kann nicht beigetreten werden. Hat der Oberste Gerichtshof oder ein zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständiges Gericht gegen die Anwendung eines Gesetze…

I. Der Oberste Gerichtshof stellt an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auszusprechen, daß die Wortfolge "Nach mindestens zwanzigjähriger ununterbrochener Dienstzeit beim Land" in § 132 Abs 1 des Vorarlberger Landesbedienstetengesetzes (LBedG), LGBl 1988/1, verfassungswidrig ist. II. Mit der F…

Begründung: Mit Wirkung vom 1.Oktober 1984 wurde der Kläger über seine Bewerbung vom beklagten Land Vorarlberg in der Verwendungsgruppe a angestellt und auf einen Dienstposten des Volksbildungsdienstes ernannt. Nachdem es mehrfach zu Beanstandungen und Differenzen betreffend die Amtsführung des Kl…

Der Oberste Gerichtshof hat Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 132 Abs 1 Vbg-LBedG sowie gegen die Bestimmungen des Vorarlberger Landes-Personalvertretungsgesetzes. Der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß die erstgenannte Bestimmung mangels Präjudizialität nicht zu prüfen sei, kann…