RS0053720 – OGH Rechtssatz

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 Satz 1 B VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag , in der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde D***** über die Erlassung eines Fahrverbots auf dem Güterweg „D*****“ vom 2. 9. 2010, Zl. 710/GW K***** 9/2010 § 3 mit der Wortfolge „Gemäß Sp…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer aus drei Grundstücken bestehenden Liegenschaft in D*****, Vorarlberg, mit einem Haus, das er mit seiner Familie ganzjährig bewohnt. Die Liegenschaft ist mit dem öffentlichen Wegenetz durch einen Güterweg verbunden. Der Güterweg wird von einer Schiabfahrt (…

Aus Anlass der Berufung des Klägers gegen die Abweisung des Zahlungs und Feststellungsbegehrens stellte das Berufungsgericht gemäß „§“ 89 Abs 2 B VG und Art 139 Abs 1 B VG den Antrag, den bereits zuvor genannten § 3 jener VO als gesetzwidrig aufzuheben, und hielt mit der Fortführung des Rechtsmit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Wassim S***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 24. November 2012 Daniela S***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihr ein Messer mit einer rund 17 cm lang…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf Z 8, 10a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Eine prozessordnungsgemäße Ausführung der Instruktionsrüge (Z 8) verlangt den Vergleich der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht hat den Antrag der Beklagten, das Verfahren in slowenischer Sprache durchzuführen, zurückgewiesen. Das Rekursgericht hat diesen Beschluss bestätigt und ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Eine juristische Person sei nur dann von der slowenis…

Der Oberste Gerichtshof entscheidet im Rechtsmittelverfahren über an ihn gerichtete Rechtsmittel. Ein solches Rechtsmittel liegt ungeachtet der unrichtigen Bezeichnung als „Revision“ im Deckblatt nicht vor. Der Schriftsatz der Beklagten vom 20. 6. 2011 ist an das Erstgericht adressiert, das die dari…

Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof nach Art 89 Abs 2 B VG den A n t r a g in § 53 Abs 2 der Betriebsrats Geschäftsordnung 1974, BGBl 1974/355, im fünften Satz die Wortfolge „ nur aus wichtigen Gründen, sonst “, in eventu, den gesamten fünften Satz der genannten Bestimmung n…

I. Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhalts: Für die ab 1979 beim Beklagten tätigen Bediensteten galt aufgrund einer Betriebsvereinbarung eine sogenannte Pensionszuschussordnung (im Folgenden: PZO 1979). Davor gab es auch einzelvertragliche Pensionszuschussregelungen. Die PZO 1979, die direkte …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 23. 10. 1998 stellte die durch ihre Mutter vertretene Minderjährige den Antrag, für den abwesenden Vater Fidelio Evangelista Ramirez G***** gemäß § 276 ABGB in Verbindung mit § 8 ZPO einen Abwesenheitskurator mit dem Auftrag zu bestellen, eine Ehelichkeitsbestreitungsklage zu unterf…

Der Revisionsrekurs ist wegen der Frage der Klagebefugnis zur Bestreitung der Ehelichkeit und der schon geraume Zeit zurückliegenden Rechtsprechung hiezu zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Ausübung des Rechtes auf Bestreitung der Ehelichkeit durch einen Abwesenheitskurator für den Ehemann…

1) Der Antrag der beklagten Partei, die Kanalabgabenordnung der klagenden Partei idgF dem Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung auf deren Gesetzesgemäßheit vorzulegen und das anhängige Verfahren bis zur Beendigung des Normenkontrollverfahrens zu unterbrechen, wird zurückgewiesen. 2) Der Revision wi…

Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien, die 1971 auf verschiedenen Grundstücken in der Katastralgemeinde R*****, somit außerhalb des Gemeindegebietes der klagenden Stadt Graz, ein Industrieobjekt errichten ließen, richteten am 31. Mai 1971 an den Magistrat der klagenden Partei das Ersuchen um A…

Die beklagten Parteien stellen den Antrag, gemäß § 57 Abs 3 VfGG iVm § 89 Abs 2 B-VG, die Gesetzmäßigkeit der Kanalabgabenordnung der klagenden Partei vom 13. Mai 1971 durch den Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen; diese trage wegen der fehlenden Differenzierung zwischen Schmutz-, Regen- und…

Das Begehren, der Oberste Gerichtshof möge den Antrag auf Aufhebung der Bestimmungen der §§ 19 und 25 Abs. 3 TirHG beim Verfassungsgerichtshof stellen, wird zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht bestimmte den Übernahmswert des geschlossenen Hofes "S*****" EZ 255 I KG ***** mit 1,2 Mill S; hiezu traf es nachstehende Feststellungen: Der ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbene Erblasser war Alleineigentümer des genannten geschlossenen Hofes sowi…

Der gegen den rekursgerichtlichen Beschluss von den erblasserischen Töchtern Barbara und Elisabeth S***** erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die beiden Revisionsrekurswerberinnen begehren, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof den Antrag stellen, über die Verfassungsm…