RS0053683 – OGH Rechtssatz

1.) Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. 2.) Der als "Anhang zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin" bezeichnete Schriftsatz des Antragsgegners wird zurückgew…

Begründung: Die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) ist unter anderem Eigentümerin einer Liegenschaft, zu der ein Waldgrundstück im Flächenausmaß von 146.168 m2 gehört. Mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 28. 10. 1993 wurde der sogenannte "Ullnwald", der einen Tei…

Der Antragsgegner kommt im Revisionsrekursverfahren nicht mehr auf den Einwand der mangelnden Aktivlegitimation der Antragstellerin zurück, sodass es insoweit ausreicht, auf die zutreffenden Rechtsausführungen des Rekursgerichts zu verweisen. Ergänzend ist anzuführen, dass die nunmehr als Antragstel…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen; die Entscheidung über die Kosten ihrer Rekursbeantwortung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Die Antragsgegnerinnen haben die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsteller kauften am 8.Juli 1976 nach zweijährigen Vorverhandlungen zum Zweck des Schotterabbaus eine zunächst bewaldete Grundfläche, die vor dem Bau einer Autobahn von einem öffentlichen Schotterweg, der Alten Bundesstraße, durchtrennt und damit in das größere Grundstück (GSt) …

Der Rekurs der Antragsteller und der als Revisionsrekurs bezeichnete Rekurs der Antragsgegnerinnen sind zumindest im Ergebnis nicht gerechtfertigt. a) Der Vorwurf der Antragsteller in deren Rechtsmittel, durch den zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluß sei der mangels Anfechtung durch die Antragsgegn…

Dem Revisionsrekurs und Rekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichtes dahin abgeändert, daß der Zuspruch von Umsatzsteuer und von 4 % Zinsen p.a. seit 1. Februar 1984 zu entfallen und Punkt I.) …

Begründung: Der Antragsteller war Berechtigter des schon seit dem vorigen Jahrhundert bestehenden, unter Postzahl 869 im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau eingetragenen Wasser(benutzungs)rechts am D***** Bach in der Gemeinde D***** im D***** Tal. Festgehalten ist im Wasser…

Der Revisionsrekurs (Rekurs) des Antragstellers ist nicht berechtigt, wohl aber jener der Antragsgegnerin. Mit Erkenntnis vom 24.Juni 1988, Zl. G 1, 2, 74, 75 81/88, kundgemacht in BGBl 1988/509, hat er Verfassungsgerichtshof die auf Entschädigungen bezüglichen Wortfolgen und Hinweise in den §§ 34 …

Nutzungs- und Gebrauchsberechtigter, auf dessen Nachteile bei der Ermittlung der Enteignungsentschädigung Rücksicht zu nehmen ist, ist auch der noch nicht als Eigentümer ins Grundbuch einverleibt gewesene Käufer einer sodann enteigneten Liegenschaft, dem die tatsächliche Verfügungsmacht über diese b…

Mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 9. April 1974 wurde gemäß § 17 BStG 1971 eine Teilfläche von 1540 m2 des Grundstücks 239/2 der EZ 247 KGS enteignet. Die Restfläche von 1341 m2 wurde gemäß § 18 Abs. 1 BStG 1971 eingelöst. Die Verwaltungsbehörde hatte die Entschädigung für die en…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist ohne Beschränkung auf die Rechtsmittelgrunde des § 16 AußStrG zulässig. Die Grundsätze der Plenarentscheidung des OGH vom 8. Dezember 1951, Jud. 56 neu, sind auch im Verfahren außer Streitsachen anwendbar. Von einer bestätigenden Entscheidung nach § 16 Au…

Die Anrufung des ordentlichen Gerichtes vernichtet den Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Höhe der Enteignungsentschädigung zur Gänze; das Gericht hat die Höhe der Entschädigung ohne Rücksicht auf die Vorentscheidung der Verwaltungsbehörde neu festzusetzen OGH 11. Juli 1973, 1 Ob 126/73 (KG W…

Mit dem im Juni 1970 rechtskräftig gewordenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. Mai 1970 wurde die Liegenschaft EZ 423 KG W, die im Eigentum der Antragstellerin stand und aus zwei Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 274 m2 besteht, enteignet. Die Entschädigung für die Ant…

Aus der Begründung: Nach § 20 Abs. 3 BStG 1971 steht es beiden Teilen des Enteignungsverfahrens frei, binnen einem Jahr nach Rechtskraft des vom Landeshauptmann erlassenen Enteignungsbescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung bei jenem Bezirksgericht zu begehren, in dessen Sprengel…