JudikaturJustizRS0053679

RS0053679 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. Dezember 1979

RS0053679 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Kommt im Zuge des Enteignungsverfahrens unter Mitwirkung der Behörde ein verbindliches Übereinkommen über die Höhe der Entschädigung zustande, so ist dieses Übereinkommen im Enteigungsbescheid durch bescheidmäßige Feststellung, daß und mit welchem Inhalt des Übereinkommen zustandegekommen ist, zu beurkunden; bei Vorliegen eines derartigen Übereinkommens fehlt der Verwaltungsbehörde jede Befugnis zu einer bescheidmäßigen Festsetzung ("Bestimmung") der bereits verbindlich vereinbarten Entschädigungsbeträge.

Entscheidungen
2

  • 2Ob561/79—OGH Entscheidung

    04. Dezember 1979
    Spruch

    Nutzungs- und Gebrauchsberechtigter, auf dessen Nachteile bei der Ermittlung der Enteignungsentschädigung Rücksicht zu nehmen ist, ist auch der noch nicht als Eigentümer ins Grundbuch einverleibt gewesene Käufer einer sodann enteigneten Liegenschaft, dem die tatsächliche Verfügungsmacht über diese b…

    Text

    Mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 9. April 1974 wurde gemäß § 17 BStG 1971 eine Teilfläche von 1540 m2 des Grundstücks 239/2 der EZ 247 KGS enteignet. Die Restfläche von 1341 m2 wurde gemäß § 18 Abs. 1 BStG 1971 eingelöst. Die Verwaltungsbehörde hatte die Entschädigung für die en…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist ohne Beschränkung auf die Rechtsmittelgrunde des § 16 AußStrG zulässig. Die Grundsätze der Plenarentscheidung des OGH vom 8. Dezember 1951, Jud. 56 neu, sind auch im Verfahren außer Streitsachen anwendbar. Von einer bestätigenden Entscheidung nach § 16 Au…

  • 3 Ob 72/74—OGH Entscheidung

    28. Mai 1974