RS0053656 – OGH Rechtssatz

1. Der Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wird abgewiesen. 3. Dem Revisionsrekurs, dessen Kosten die klagenden Parteien selbst zu tragen haben, wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Klägerinnen begehren die Feststellung, „dass sämtliche von der beklagten Partei in den [näher bezeichneten fünf Exekutions-] Verfahren […] geltend gemachte Exekutionstitel und sämtliche Rechtshandlungen zu ihrer Durchsetzung wie zB Exekutionsbewilligungen wegen Unvereinbarkeit …

[7] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber inhaltlich nicht berechtigt : [8] 1. Die beantragte Durchführung einer Revisionsrekursverhandlung ist schon deshalb abzulehnen, weil der Oberste Gerichtshof sowohl im Zivilprozess als auch im Außerstreitverfahren nicht a…

1. In Hinblick auf die begehrte Herabsetzung der monatlichen Unterhaltsverpflichtung des Antragstellers für den mj M***** A*****, wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt. 2. In Hinblick auf die begehrte Behebung der Zahlungsaufforderung des Bezirksgerichts Ebreichsdorf vom 3. 2. 2011 wird dem „a…

Begründung: Mit Beschluss vom 11. 8. 2005 wurde die zwischen M***** und S***** A***** geschlossene Ehe geschieden. Mit Scheidungsvergleich desselben Tages verpflichtete sich M***** A***** zu monatlichen Unterhaltsleistungen für die gemeinsamen Kinder mj M***** A*****, und M***** A*****, in Höhe von …

Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht …

Dem als "Revisionsrekurs" bezeichneten Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der klagenden Parteien, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wird abgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 277,60 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten …

Begründung: Der Zweit und der vormalige Drittkläger sind Geschäftsführer der erstklagenden Partei. Mit Beschluss vom 15. Mai 2001, GZ 16 Fr 2473/00i 4, verhängte ein Firmenbuchgericht über die Geschäftsführer eine Zwangsstrafe von je 20.000 S. Zur Einbringung dieser Beträge erließ der Kostenbeamt…

Weder der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung noch der Rekurs sind berechtigt. a) Auszugehen ist, da im Rechtsmittel wie auch in den betreffenden Entscheidungen nicht differenziert wird, zunächst davon, dass das Rechtsmittel beider Parteien gegen die Zurückweisung des Rekurses der e…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit S 17.181,- bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei stellt in der vorliegenden Klage das Feststellungsbegehren, der Anspruch der beklagten Partei gegenüber der klagenden Partei auf die mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21.3.1990, 6 b Vr 10.040/70, Hv 110/75, verhängte Wertersatzstrafe sei erlosc…

Der Revisionsrekurs ist gemäß den §§ 528 Abs 2 Z 2, 528 Abs 1 ZPO zulässig, er ist aber nicht gerechtfertigt. Die gemäß den §§ 215 lit c, 28 FinStrG bestehende Mithaftung der Rekurswerberin für die über Rudolf W***** verhängte Wertersatzstrafe und die zu deren Hereinbringung erfolgte Erlassung ein…