RS0053573 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 12 Hv 85/20x (vormals AZ 12 Hv 56/20g und AZ 37 Hv 118/20h) des Landesgerichts Linz verletzt die Verfügung vom 24. November 2020 (ON 1 S 17), mit der der Leiter der Gerichtsabteilung 37 (Geschäftsabteilung 37 Hv) das Verfahren zu AZ 37 Hv 118/20h an die Gerichtsabteilung 12 abtrat u…

Gründe: [1] Mit am 2. September 2020 beim Landesgericht Linz als Schöffengericht eingebrachter Anklageschrift vom 31. August 2020 (ON 27) legt die Staatsanwalt Linz * K* als Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (zu ergänzen: iVm § 161 Abs 1 StGB [I]) und des gewerbsmäßigen sch…

[12] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht die se Verfügung mit dem Gesetz nicht im Einklang: [13] Art 83 Abs 2 B VG normiert das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. [14] Nach Art 87 Abs 3 B V…

Der Beschluss des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien vom 6. Februar 2019, AZ 130 Ns 2/19g, verletzt das Gesetz in § 43 Abs 1 Z 3 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt, dass Senatspräsident des Oberlandesgerichts Wien Mag. Baumgartner sowie die Richterin…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. Juli 2017, GZ 93 Hv 54/17t 23, wurde Helmut P***** des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er – zusammengefasst – zwischen Dezember 2016 und März 2017 eine …

Schon aufgrund ihres Ausnahmecharakters, insbesondere aber mit Blick auf das Spannungsverhältnis zum verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B VG) und zum Prinzip der festen Geschäftsverteilung (Art 87 Abs 3 B VG) erfordert die Wahrnehmung von Ausschli…

Der Beschluss des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien vom 17. Oktober 2018, AZ 130 Ns 31/18w, verletzt § 43 Abs 1 Z 3 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt, dass der Senatspräsident des Oberlandesgerichts Wien Dr. Krenn sowie die Richterinnen des Oberlan…

Gründe: Soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes von Bedeutung wurde Thomas M***** mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 13. März 2018 (ON 72) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2 und Z 5,…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht dieser Beschluss des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien mit dem Gesetz nicht in Einklang: Schon aufgrund ihres Ausnahmecharakters, insbesondere aber mit Blick auf das Spannungsverhältni…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Lilienfeld zuständig.…

Gründe: Mit beim Bezirksgericht Lilienfeld eingebrachtem Strafantrag vom 1. März 2016 (ON 22 in ON 28 in ON 5) legt die Staatsanwaltschaft Haki B***** eine als Vergehen des Betruges nach § 146 StGB beurteilte Tat zur Last, die dieser am 24. Oktober 2014 im Sprengel jenes Gerichts begangen haben sol…

Gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO (idgF BGBl I 2016/121) sind die Verfahren zu verbinden, sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein (weiteres) Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich (auch) in diesem Fall nach § 37…

Die Beschlüsse des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien vom 15. Mai 2014, AZ 31 Ns 11/14w, und vom 18. Juni 2014, AZ 31 Ns 13/14i, verletzen § 9 Abs 1 ARHG iVm § 43 Abs 2 letzter Fall StPO.…

Gründe: Mit Beschluss vom 21. Dezember 2012, GZ 313 HR 59/11s 56, erklärte der zuständige Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Mag. B*****, die von der Russischen Föderation mit Note der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vom 21. Juni 2012, Nr 81/3-289-11 (ON 26),…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen die Beschlüsse des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien vom 15. Mai 2014, AZ 31 Ns 11/14w, und vom 18. Juni 2014, AZ 31 Ns 13/14i, mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 9 Abs 1 ARHG statui…

Die Beschlüsse des Landesgerichts St. Pölten vom 1. Juli 2008, GZ 15 BE 168/08s 5, und vom 31. Juli 2008, GZ 15 BE 224/08a 6, verletzen § 16 Abs 1 erster Satz, Abs 2 Z 12 StVG iVm § 46 StGB und § 265 Abs 1 StPO. Der Beschluss vom 31. Juli 2008, GZ 15 BE 224/08a 6, wird aufgehoben.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 8. Mai 2008, GZ 9 Hv 32/08a-125, wurde der ungarische Staatsangehörige Ödön O***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 129 Z 1, 130 zweiter und viert…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts St. Pölten als Vollzugsgericht vom 1. Juli 2008 und vom 31. Juli 2008 mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 16 Abs 2 Z 12 StVG entscheidet da…

Der Vorgang, wonach ein Senat des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht am 23.April 1985 zum AZ 23 Bs 141/85 in einer der vom Personalsenat beschlossenen Geschäftsverteilung nicht entsprechenden Zusammensetzung über die von den Angeklagten Karl B*** sen., Stefan B*** und Adelinde B*** gegen …

Gründe: Mit dem oben angeführten Urteil hat das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht den von den Angeklagten Karl B*** sen., Stefan B*** und Adelinde B*** gegen das Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Korneuburg vom 29.Oktober 1984, GZ 12 a E Vr 603/84-25 - mit dem die drei Angeklag…

Aufgrund der gemäß § 22 Geo. kundgemachten Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichtes Wien für das Jahr 1985, Jv 18.000-7a/84, vertreten in den einzelnen Senatsgruppen die Richter einander "in der endlosen Reihenfolge, in der ihre Namen als Senatsmitglieder in der Geschäftsverteilungsübersicht nach…