RS0053552 – OGH Rechtssatz

Die Geschäftsverteilung eines Gerichtes kann im Fall sachlicher Notwendigkeit auch während des Jahres geändert werden (§ 18 letzter Satz StPO und § 34 Abs 1 letzter Satz GOG in Verbindung mit Art 87 Abs 3 letzter Satz B-VG). Ein die Geschäftsverteilung betreffender Beschluß des Personalsenates ist einer Überprüfung im Instanzenzug - und umso mehr einer Überprüfung im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens - entzogen (SSt 56/31; SSt 41/71 mit weiteren Nachweisen). Wurde der jeweils durch die Geschäftsverteilung zuständige Untersuchungsrichter tätig, so kann es sich bei den von ihm vorgenommenen Untersuchungshandlungen schon deshalb nicht um einen wegen der Person des Richters nichtigen Vorerhebungsakt oder Voruntersuchungsakt handeln; abgesehen davon wäre selbst das Einschreiten eines nach der Geschäftsverteilung nicht berufenen Richters nicht mit Nichtigkeit bedroht (SSt 56/31).