RS0053542 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß er zu lauten hat: „Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Antrag des Antragstellers, 'von einer Auferlegung der Ersatzpflicht hinsichtlich des …

Begründung: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L***** vom 16.8.1989 wurde der Antragsteller, gestützt auf § 31 Abs.3 WRG, verpflichtet, Kosten im Betrage von S 78.023,61 für die Entsorgung des in einer Jauchegrube im Anwesen K*****, befindlichen Ölschlamms zu ersetzen. Dieser Bescheid enthielt…

Wie schon die Vorinstanzen richtig erkannt haben, ist Art.II der WRG Novelle 1988 ausschließlich auf Berufungsverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle (1.1.1989) anhängig waren, anzuwenden. Der vom Antragsteller bekämpfte Bescheid datiert vom 16.8.1989. Schon daraus ergibt sich, …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Über Antrag der Antragsgegnerin wurde mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 20. Jänner 1986 die Enteignung von Teilflächen aus dem Antragsteller gehörigen Liegenschaften verfügt. Der vom Antragsteller dagegen erhobenen Berufung gab das Bundesministerium für Bauten und …

Gemäß § 20 Abs. 5 BStG 1971 finden für das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung ... die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954...sinngemäße Anwendung. Gemäß § 24 Abs. 1 EisbEG hat das Gericht alle für die Feststellung der Entschädigung maßgebenden Verhältnisse nach den…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 9. Februar 1981 enteignete der Landeshauptmann von Kärnten zum Zwecke des Ausbaues der Karawankenautobahn die den Antragsgegnern je zur Hälfte gehörigen Grundstücke 24, 27, 282, 284, 289/3, 289/4, 289/6, 290, 756, 289/1 und 289/7 sowie eine Teilfläche des Grundstücks 101…

Die Revisionsrekurse der Antragstellerin und der Antragsgegner sind unzulässig. Während die Antragsgegner ihre Rechtsmittel gemäß § 16 AußStrG ausführen, stellt sich die Antragstellerin auf den Standpunkt, weil das Gericht zweiter Instanz den erstgerichtlichen Beschluß im Punkt I 5 (Entschädigung fü…