RS0053523 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tr…

Begründung: Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 31. Jänner 2018 wurde der Antragsgegnerin eine Dienstbarkeit zur Errichtung einer Autobahn auf einer Liegenschaft der Antragstellerin eingeräumt. Die Entschädigungssumme wurde in diesem Bescheid mit 80.055 EUR festgesetzt. Dieser B…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und berechtigt . 1. Die hier zu prüfende Bestimmung des § 20 Abs 3 BStG 1971 lautet wie folgt: (3) Gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung ist die Besc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Im Zuge eines von der Antragstellerin angestrengten Enteignungsverfahrens zwecks Neutrassierung der Brixentaler Bundesstraße B 170 wurde am 9. 12. 1994 vom Landeshauptmann von Tirol ein Enteignungsbescheid erlassen, in dem…

Dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs der Antragstellerin gab das Rekursgericht nicht Folge und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000.- übersteige und der Revisionsrekurs zulässig sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, mit…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Ein Zuspruch von Kosten des Verfahrens über den Revisionsrekurs findet nicht statt.…

Begründung: Mit Bescheid vom 28.1.1988, Zl 153.019/4-I/502-1988, gab das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr den Berufungen der Antragsgegner gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 25.11.1987, Zl IIb2-Sch-230/68-1987, Folge und änderte diesen Bescheid dahin ab, …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der im Revisionsrekurs vertretenen Rechtsansicht, der Antragstellerin sei im Enteignungsverfahren keine Parteistellung zugekommen, kann nicht gefolgt werden. Wie sich aus den eingangs wiedergegebenen Bescheiden des Bundesministeriums …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Über Antrag der Antragsgegnerin wurde mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 20. Jänner 1986 die Enteignung von Teilflächen aus dem Antragsteller gehörigen Liegenschaften verfügt. Der vom Antragsteller dagegen erhobenen Berufung gab das Bundesministerium für Bauten und …

Gemäß § 20 Abs. 5 BStG 1971 finden für das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung ... die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954...sinngemäße Anwendung. Gemäß § 24 Abs. 1 EisbEG hat das Gericht alle für die Feststellung der Entschädigung maßgebenden Verhältnisse nach den…