RS0053497 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens.…

Begründung: Der Antragsteller stellte als Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** am 28. 4. 2009 im Verfahren der Antragsgegnerin MA 64 1578/2009 das Ansuchen um baubehördliche Genehmigung der Grundabteilung der Liegenschaft EZ ***** auf zwei Bauplätze. Mit Bescheid vom 11. 9. 2009 be…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. 1.1. § 17 Wr BauO regelt Grundabtretungen zu Verkehrsflächen bei Abteilungen im Bauland. Diese Bestimmung lautet auszugsweise: Bei der Schaffung oder Änderung von Bauplätzen, Baulosen oder Teilen von solchen sind die nach Maßgabe der Baulini…

Die Enteignungsentschädigung ist nach dem Wert des enteigneten Grundstückes vor der durch die Planung des die Enteignung bedingenden Projektes bewirkten Werterhöhung oder Wertminderung zu bemessen Eine Verpflichtung zur unentgeltlichen Abtretung von Flächen, die als Bundesstraße (Autobahn) gewidmet…

Mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 17. 11. 1975 wurde zum Zwecke des Baues der A 4-Ostautobahn aus der den Antragstellerin gehörigen Liegenschaft eine Fläche von 2029 m2 enteignet. Die Höhe der Entschädigung wurde mit 913 050 S festgesetzt. Das Bundesministerium für Bauten und Tec…

Aus der Begründung: Es geht hier um die Frage, von welcher Qualität, daß heißt von welcher wertbestimmenden Verwendungsmöglichkeit des Grundstückes bei der Ermittlung der Enteignungsentschädigung auszugehen ist. In zeitlicher Hinsicht ist dabei grundsätzlich der Zeitpunkt der Enteignung maßgebend. …