RS0053496 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Pensionist Dr. Alfred M*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG. (Punkt A des Urteilssatzes; der im Spruch zitierte Abs 3 enthält keine Tatbestände, sondern nur Legaldefinitionen, wann eine solche Abgabenverkürzung nach …

Durch die Ablehnung des Beweisantrags auf Einvernahme des Zeugen Karl H*** wurden - abgesehen davon, daß, wie nach ständiger Rechtsprechung (Mayerhofer-Rieder2 § 281 Abs 1 Z. 4 StPO. ENr. 29 u. a.) erforderlich, der Antrag samt Beweisthema nicht wiederholt worden und die in der Rüge behauptete Erläu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Punkten II 4 und III 1 bis 4 ebenso wie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückv…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Mai 1925 geborene Frächter Helmut F*** des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG. schuldig erkannt (irrig auch nach "Abs 3 lit a und b", denn § 33 Abs 3 FinStrG. enthält bloß Legaldefinitionen, die Tatbestände sind in den Ab…

Soweit der Beschwerdeführer in seiner Verfahrens- (Z. 4), Mängel- (Z. 5) und Tatsachenrüge (Z. 5 a), wobei er inhaltlich auch Feststellungsmängel (Z. 9 lit a) aufzeigt, die in den Punkten II 4 und III enthaltenen Schuldsprüche angreift, kann ihm nicht entgegengetreten werden. Zum Schuldspruch II 4, …