RS0053452 – OGH Rechtssatz

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.700,40 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht hat die Revision mit der Begründung zugelassen, dass der Oberste Gerichtshof bislang zur Verfassungskonformität der Bestimmungen über den Vorbildungsausgleich nach § 15 Abs 4 VBG noch nicht Stellung genommen hat. Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a…

1. Der Antrag der klagenden Parteien auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art 140 B VG vor dem Verfassungsgerichtshof wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** KG ***** stand seit 2002 im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG). Mit seinen Entscheidungen vom 15. 11. 2005 und 23. 1. 2006 empfahl die nach dem Entschädigungsfondsgesetz (EF G) eingerichtete Schiedsinstanz für Naturalrestitution dem zuständigen…

1. Die Revisionswerber begründen die Zulässigkeit der Revision mit dem Fehlen einer Rechtsprechung zu einzelnen Teilaspekten der (Rechts )Frage, ob den Personen, die grundsätzlich in den Kreis der Antragsberechtigten nach § 27 Abs 2 EF G fallen, jedoch die Frist zur Antragstellung versäumt haben, …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung:…

1. Dass zu einer konkreten gesetzlichen Bestimmung keine ausdrückliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht, begründet unter anderem dann keine erhebliche Rechtsfrage, wenn die anzuwendende Norm selbst eine eindeutige Regelung trifft oder die relevanten rechtlichen Grundsätze zur Auslegu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.085,09 EUR (darin enthalten 180,85 EUR USt) bes…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin steht seit 2. 1. 1991 als Vertragsbedienstete in einem Dienstverhältnis zur Beklagten. Zunächst arbeitete sie als diplomierte Hebamme. Während ihrer Karenz absolvierte sie das Studium der Psychologie. Entsprechend ihrem Wunsch wurde sie mit Wirkung vom 1. 8. 200…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht im Einklang steht. Die Revision ist dementsprechend auch berechtigt. 1. Gemäß § 34 Abs 2 K LVBG 1994 gelten die in Anlage 10 des genannten Gesetzes geregelten Aufnahmee…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 221,91 EUR (darin 37,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist bei der S***** AG ***** Behindertenvertrauensperson des Betriebs „P*****" (*****). Am 9. 11. 2006 wurde die Wahl der Zentralbehindertenvertrauensperson durchgeführt. Dabei wurde die Drittbeklagte in diese Funktion gewählt. Der Kläger ficht mit der vorliegenden Klage die…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Anfechtung der Wahl der Zentralbehindertenvertrauensperson vom 9. 11. 2006, hilfsweise die Feststellung der Nichtigkeit dieser Wahl. Im Revisionsrekursverfahren geht es ausschließlic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.712,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). In rechtlicher Hinsicht hat das Berufungsgericht die Frage der Einstufung des Klägers nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) zutreffend ge…

1) Die Anträge der klagenden Partei, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof ein Verfahren auf Normenkontrolle der §§ 38 Abs 3, 39, 42b Abs 1 und 4 Vertragsbedienstetengesetz 1948 anregen, hilfsweise beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Vorabentscheidung zur Ausleg…

Entscheidungsgründe:…

Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat sich mit der Beweisrüge des Klägers auseinandergesetzt, sie jedoch als unbegründet verworfen. Die vom Revisionswerber ange…

1.) Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 zweiter Satz iVm Art 140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 102a Abs 4 zweiter Satz und dritter Satz, erster Halbsatz Bankwesengesetz idF des BGBl I 1999/123 als verfassungswidrig aufzuheben. 2.) Gemäß § 62 Abs 3 VfGG wird mit der…

Begründung: Die Österr. Postsparkasse gab 1987 268.000 auf Inhaber lautende, an der Börse gehandelte Partizipationsscheine mit einem Nominale von je 500 S aus, deren Inhaber Anspruch auf 6 % Gewinnanteil und einen erfolgsabhängigen Gewinnbonus haben. Am 7. Mai 1997 wurde die Österr. Postsparkasse …

Mit der Novelle zum Kreditwesengesetz (KWG) BGBl 1986/325 wurde den Banken mit dem Partizipationskapital ein Finanzierungsinstrument zur Stärkung der Eigenkapitalbasis zur Verfügung gestellt. § 12 Abs 6 KWG definierte das Partizipationskapital als eingezahltes Kapital, "1. das auf Unternehmensdauer…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr das Begehren des Klägers auf Zahlung einer Ausgleichszulage ab 1. 5. 1999. Das Erstgericht hat dieses Begehren mit der Begründung abgewiesen, dass die im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegattin des Klägers ein monatliches Nettoei…

Der Kläger stellt in seinen Revisionsausführungen gar nicht in Abrede, dass sein Anspruch auf Ausgleichszulage bei Anwendung der Bestimmungen der §§ 149 Abs 2 und 150 Abs 1 lit a sublit aa GSVG nicht zu Recht besteht. Er vertritt jedoch - wie bereits in seiner Berufung - den Standpunkt, die genannt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 22.441,34 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.740,22 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: An einem Verkehrsunfall waren der Kläger als Lenker eines PKW und der Erstbeklagte als Lenker eines Postautobusses beteiligt, dessen Halterin im Unfallszeitpunkt die Republik Österreich und dessen Haftpflichtversicherer die zweitbeklagte Partei war. Mit der Behauptung, den Erst…

Er wirft in seinem Rechtsmittel zwei Rechtsfragen auf, zum einen, ob der Lenker eines Postautobusses, der auch zur Beförderung von Postsendungen bestimmt ist, aber im maßgeblichen Zeitpunkt solche nicht befördert hat, in Vollziehung der Gesetze somit im Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig sei, soda…

Der ao. Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 15.891 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte am 26.Februar 1987 beim Finanzamt ***** gemäß § 240 Abs 3 BAO die Rückerstattung der in den Jahren 1984 bis 1986 entrichteten Zinsertragssteuer (ZESt) im Gesamtbetrag von 472.775,49 S. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 16.März 1987,…

Die Rechtsmittelwerberin leitet ihre Amtshaftungsansprüche aus der Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ab; durch diese Säumnis sei sie außerstande gesetzt worden, deren Bescheid rechtzeitig beim Verfassungsgerichtshof anzufechten und so in den Genuß der Anlaß…