RS0053400 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

07. September 1989

Die Pflicht der Republik zur Einhaltung der Bundesstraßen erstreckt sich nicht nur auf bauliche, sondern auch auf Reinigungsmaßnahmen. Wenn die Bundesstraße von einer dritten Person (Bauernfuhrwerk) gröblich verunreinigt wurde, ist es Sache der Straßenverwaltung, eine verkehrsgefährdende Straßenverunreinigung zu beseitigen und sich gegebenenfalls an dem Verunreiniger der Straße schadlos zu halten.

BStG §5

BStG §7

StVO §92

Entscheidungen
4

8Ob541/89—OGH Entscheidung

07. September 1989

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben; dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Am 10. April 1986 gegen 23,55 Uhr ereignete sich auf der Brenner Autobahn auf der Lueg-Brücke ein Verkehrsunfall, an dem das Fahrzeug des Ego H***, gelenkt von Hermann K***, mit dem polizeilichen Kennzeichen T 20.428 und ein Fahrzeug der J. D*** KG beteiligt waren. Die klagende Partei b…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist berechtigt. Der geltend gemachte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt - wie der Oberste Gerichtshof überprüfte - nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung stellt sich die klagende Partei auf den Standpunkt, daß der beklagten Pa…

Entscheidungen 4

8Ob541/89—OGH Entscheidung

1 Ob 1/79—OGH Entscheidung

2 Ob 430/56—OGH Entscheidung

2 Ob 854/52—OGH Entscheidung

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