RS0053384 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird ersatzlos aufgehoben. Die Kosten der betreibenden Partei für den Revisionsrekurs werden mit S 21.458,32 als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18.2.1994 wurde auf Grund des Sicherstellungsauftrags des Finanzamtes Feldkirch vom 8.2.1994, Steuer-Nummer ***** zur Sicherstellung der Abgabenansprüche der betreibenden Partei für die Jahre 1983 bis 1991 im schätzungsweise ermittelten Betrag von S 2…

Das Rekursgericht geht davon aus, daß neben der Exekutionsbewilligung vom 18.2.1994 eine weitere, gesondert anfechtbare Anordnung des Vollzuges vorliegt. Daher hatte das Rekursgericht zwar dem Rekurs des Verpflichteten gegen den Exekutionsbewilligungsbeschluß mit Beschluß vom 29.3.1994 keine Folge …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 24.6.1991 trug die Bezirkshauptmannschaft G***** der Gustav W***** Gesellschaft mbH auf, für die Vollstreckung eines ihr mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung erteilten, aber nicht vollständig und rechtzeitig erfüllten Auftrages im Wege der Ersa…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer iS des § 78 EO, § 528 Abs. 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage ab. Es ist hier keine Frage, daß die in den §§ 370 ff EO genannten Voraussetzungen für die Bewilligung einer Exekution zur Sicherstellung nicht gegeben sind…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das für den Verpflichteten zuständige Finanzamt erließ gemäß § 232 BAO einen Sicherstellungsauftrag zur Sicherung von Abgabenansprüchen in der Höhe von 4,069.225 S. Darin wurde entgegen § 232 Abs 2 lit d BAO nicht der Betrag bestimmt, durch dessen Hinterlegung der Abgabenpflichtige erwi…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die betreibende Partei macht zwar mit Recht geltend, daß die vom Rekursgericht zitierten Entscheidungen SZ 13/42 und SZ 16/104 die von ihm vertretene Rechtsansicht nicht oder zumi…