JudikaturJustizRS0053383

RS0053383 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. Mai 1992

RS0053383 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Gebietskörperschaften sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, die alle Personen erfassen, die in einer örtlichen Beziehung zu einem bestimmten Gebiet stehen. Zum Wesen einer Gebietskörperschaft gehört die Herrschaftsunterworfenheit sämtlicher Personen, die sich auf ihrem Gebiet aufhalten. Der Gebietskörperschaft kommt also in diesem Umfang behördliche Funktion zu. Dadurch unterscheidet sie sich von anderen Körperschaften öffentlichen Rechts, die nur bestimmte Angelegenheiten ihrer Mitglieder zu regeln haben. Derartigen Körperschaften öffentlichen Rechts sind nicht sämtliche Personen, die sich in ihrem Sprengel aufhalten, unterworfen, sondern nur ihre Mitglieder, zugehörig.

Entscheidung
1

  • 7Ob536/92—OGH Entscheidung

    07. Mai 1992
    Spruch

    1. Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der Beschluß des Berufungsgerichtes betreffend die Aufkündigung K 3/91 des Bezirksgerichtes Eisenstadt wird aufgehoben. Es wird in der Sache selbst entschieden, daß das Urteil des Erstgerichtes betreffend diese Aufkündigung mit der Maßgabe wiede…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beiden Klägerinnen haben mit gemeinsamem "Pachtvertrag" vom 23. Dezember 1963 bzw. 7.Jänner 1964 den ehemals dem Reichsfiskus (Luftfahrt) gehörigen Flugplatz in der Gemeinde T***** der Beklagten für Zwecke der Luftfahrt in Bestand gegeben. Zum Flugplatz gehören jene Grundstü…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zum Rekurs der beklagten Partei: In diesem Rekurs wird ausschließlich geltend gemacht, auch auf das im Eigentum der Urbarialgemeinde T***** stehende Grundstück sei das Sportstättenschutzgesetz anwendbar, weil es sich bei dieser Gemeinde um eine Gebietskörperschaft im Sinne des erwähnten Gesetzes …