Spruch Die den Bund nach den §§ 4 und 11 BStG treffende Instandhaltungspflicht wird von der speziell den Bauführer verpflichtenden Vorschrift des § 32 Abs 6 StVO nicht berührt OGH 16. Dezember 1970, 2 Ob 388/70 (OLG Wien 8 R 129/70; LGZ Wien 31 Cg 140/69)…
Text Der Kläger nimmt die Beklagte (die Republik Österreich) auf Ersatz seines um die von ihm auf sich genommene Mitverschuldensquote von einem Drittel gekürzten Unfallsschadens, somit 14.543.80 S, ferner für die ihm von seiner Ehegattin zedierte Schmerzengeldforderung von 2000 S in Anspruch. Er begehrt …
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu. Der gegenständliche Unfall hat sich unbestritten auf einer Bundesstraße ereignet. Wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, gehört zu der im § 4 BStG normierten Instandhaltungspflicht auch die von den Straßenpolizeivorschri…
