Spruch Die Bewilligung von Einmundungen von Privatstraßen in öffentliche Straßen ist in Form eines privatrechtlichen Gestattungsvertrages zu erteilen. Sie kann nur aus einem guten (sachlichen) Grund verweigert werden OGH 16. 9. 1971, 1 Ob 227/71 (OLG Graz 5 R 35/71; LGZ Graz 15 Cg 33/70)…
Text Maria N und Erika H sind zu 13/18 bzw 5/18 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 536 KG V G in G. Diese Liegenschaft wurde zufolge eines mit der beklagten Partei, der Stadtgemeinde G, abgeschlossenen Tauschvertrages vom 3. 12. 1962 durch den Eggenberger Gürtel (Grundstück 2411 VZ II des öffentl…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Ist eine anhängig gewordene Rechtssache den ordentlichen Gerichten entzogen, so hat gemäß § 42 Abs 1 JN das angerufene und auch jedes Gericht höherer Instanz in jeder Lage des Verfahrens seine Unzuständigkeit und die Nichtigkeit des vorangegangenen Verfahrens sofort durch Beschl…
